weise schwierige drei Jahre durchträgt. Was aber geschieht mit den Förderungen, wenn das nicht funktioniert? Darüber muss man, wie ich meine, auch reden!
Ein weiterer Punkt, den auch Kollege Amon angesprochen hat, interessiert mich natürlich besonders. Ich halte diese Debatte, die auch von Seiten der FPÖ geführt wird, nicht mehr aus! Herr Kollege Strache! Sie waren im Wiener Wahlkampf doch selbst einmal für die Grundsicherung! Damals haben Sie immer gesagt: Ja, ich bin dafür! (Abg. Strache: Ja, für Menschen, die auch etwas leisten!)
Was ich jetzt aber nicht mehr aushalte, ist der Vorwurf, dass diese Mini-Grundsicherung, die Sie jetzt vorstellen, sozusagen eine Verleitung zur Arbeitslosigkeit sein soll! Wovon reden wir? Ich nenne Ihnen die Beispiele: Wir reden von Frauen, die 400 € oder 500 € Notstandshilfe erhalten. Mehr erhalten sie nicht, denn Frauen erhalten im Durchschnitt nicht mehr Notstandshilfe! Mit dieser Mini-Sicherung, die jetzt kommt, kommen vielleicht noch 50 € für die Frau dazu. Wenn sich eine Frau jetzt aber schon gefreut hat, dass Bundesminister Buchinger nun eine Grundsicherung von 726 € versprochen hat, jedoch das Pech hat, in einer Eigentumswohnung zu leben, dann bekommt sie, wenn geprüft wird, möglicherweise nicht einmal einen Euro oder einen Cent mehr! Das kann es doch nicht gewesen sein!
Von Seiten der ÖVP wird immer wieder gesagt: Wir wollen
die Leute nicht irgendwie aus dem Arbeitsleben herausnehmen. Sie wissen beziehungsweise
wir beide wissen, wovon wir reden. Welche Frauen betrifft das? Es geht dabei um
Frauen, die alleinerziehend sind, zwei, drei oder vier Kinder zu versorgen
haben, vorher gearbeitet haben und gerne wieder arbeiten würden, was aber
natürlich mit allen Betreuungspflichten nicht leicht organisierbar
ist. Und da gehen Sie her und sagen: Das sind die Drückeberger! Denen muss
man das wegnehmen! –
Diese Debatte ist doch absurd! (Beifall
bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das
Glockenzeichen.)
Auf der anderen Seite sagen Sie impertinenterweise auch noch: Die sollen doch Arbeit annehmen! – Als ob Sie oder irgendjemand dazu einen Beitrag leisten würde! Hören Sie es sich doch selbst in den politischen Debatten an! Da wird gesagt: Es wäre schön, diesen Leuten eine Arbeit zu geben! Aber dann dürften Sie andererseits nicht sagen: Wir als Politiker sind gar nicht dazu da, Arbeit zu geben!
Nehmen Sie sich an der eigenen Nase, und dann werden Sie feststellen, dass Sie bestimmte Debatten anders führen müssten! (Beifall bei den Grünen.)
16.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werter Minister! Die Frage des Vertrauensbruchs der Sozialdemokratie in der Sozialpolitik ist sicherlich berechtigt.
Ich möchte aber am Beginn auch anmerken, dass auch ein bisschen der Eindruck entsteht, dass wir hier heute eine gewisse Wehmütigkeit der Orangen mitzuerleben haben, die Rotz und Wasser heulen, weil sie jetzt aus den Ministerien ausziehen mussten und alle Begünstigungen verloren haben: Blaulichter auf den Dienstwägen sind nicht mehr vorhanden. Die Autobahnvignette ist weg. All das ist schmerzvoll. Das verstehe ich schon!
Wenn man sich dann aber herausstellt und den Verrat der SPÖ an ihrer Wählerschaft zu Recht anprangert, dann muss man, wie ich meine, zunächst schon bei sich selbst anfangen und sich an der eigenen Nase nehmen. – Ich sage: Da können sich Dr. Haider, Ing. Westenthaler und Dr. Gusenbauer die Hände reichen! Sie alle haben
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