für den Konsumentenschutz zuständig. Diesbezüglich, Herr Bundesminister, war Ihre Antwort enttäuschend beziehungsweise haben Sie die Antwort vergessen. Wir hätten nämlich schon gern gewusst, ob Sie jetzt wirklich zuständig sind oder nicht!
Aber nun noch einmal kurz zurück zu der Ressortfrage,
denn dabei geht es fundamental um viel. Die jetzige Segmentierung im
Bereich Soziales durch die ministeriellen Kompetenzen tut der Sozialpolitik
nicht gut. Das wissen Sie, das weiß ich, und das wissen einige andere auch!
Daraus sollte man keine billige Polemik machen, denn das ist ein Faktum! Dass
sich die Sozialdemokratie in diesen Regierungsverhandlungen dazu hergegeben
hat, sich auch noch den Rest der Sozialpolitik abkaufen zu lassen, ist ein
großes Versagen! (Beifall bei den
Grünen.)
Ich komme zurück zu einem Thema, das ich bereits
angesprochen habe: Mindestlohn. –
2003 wurde das im Regierungsprogramm festgehalten, geschehen ist aber nichts.
Auch das BZÖ hat nichts gemacht. Jetzt haben wir aber bereits 2007, und Sie
klatschen einander jeweils Zustimmung zu und sagen: Wir werden jetzt die
1 000 € durchsetzen.
Dazu sage ich: Himmel, Herrgott! Wir haben 2007, und die 1 000 €, die damals schon als Mindestlohn zu wenig waren, sollten jetzt zumindest mit 1 100 € beziffert werden! Herr Bundesminister, arbeiten Sie bitte nicht wieder mit diesen Beträgen von 1 100 € oder 1 200 €! Gehen wir doch stattdessen zu Stundenlöhnen über, denn das wäre eine ehrliche Beschreibung dessen, was man leisten muss! Bei 1 100 € oder 1 200 € kann man wiederum nicht festmachen, ob das für 35, für 38, für 40 oder gar für 45 Stunden ist! Warum verwenden wir als Berechnungsbasis nicht den Stundenlohn? Dann würden wir nämlich sehen, dass 1 000 € wirklich verdammt wenig sind!
Dann würden wir aber auch sehen – und ich
bitte, diese Anregung mitzunehmen, Herr Bundesminister! –, dass
beispielsweise die Gemeinde Wien im Bereich der Schneeräumung
für Tagelöhnerarbeiten in der Nacht noch immer nur 5 €
zahlt! Himmel! Herrgott! Wo sind wir denn? Wenn, dann sollten wir diese Debatte
für den Bereich der Mindestlöhne ehrlich führen! Und da wird
offensichtlich, dass 5 € mit Sicherheit zu wenig sind, ganz egal, ob
Sie diesen Betrag auf 45, 40 oder 38 Stunden hochrechnen! (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein anderer Punkt wurde ebenfalls leider noch zu wenig angesprochen, nämlich der Bereich der Lehrlinge. Ich greife jetzt nicht die Debatte über die Stipendien auf, obwohl mich das auch jucken würde, wenn der Herr Bundeskanzler jetzt hinter mir sitzt. Ich beschränke mich jedoch auf die Lehrlinge.
Sie haben vereinbart, die Kündigungsmöglichkeiten zu erleichtern. Ich bin betreffend den Beschäftigungseffekt, der bewirkt werden soll, skeptisch. Aber sei es drum: Das ist eine Vereinbarung. Etwas frage ich Sie aber schon, Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Bundeskanzler: Die Betriebe erhalten Prämien für die Ausbildung von Lehrlingen, wenn sie Ausbildungsarbeit machen, und diese werden extra auch als solche deklariert. Meine Frage: Behält ein Betrieb die Prämie auch dann, wenn jemand gekündigt wird? Sollten wir nicht auch darüber diskutieren, was mit den Prämien geschieht?
Ich sehe schon ein, dass es fraglos eine Verantwortung für ein Unternehmen ist, wenn es sich auf einen schwierigen Jugendlichen einlässt. Es sind nicht alle Jugendlichen gleich, und es ist auch der Ausbildungsgrad zwischen den einzelnen Lehrberufen unterschiedlich. Wir wissen aus den letzten Jahren, dass es ein beträchtliches Maß an Förderungen durch den Bund, die Länder und die Gemeinden gegeben hat. Aber mit der Förderung war selbstverständlich jeweils auch verbunden, dass das Unternehmen die Lehrlinge tatsächlich fördert und gleichsam durch zugegebenermaßen möglicher-
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