stehen, damit wir uns ein Sozialsystem auch leisten
können und ein gutes Sozialsystem auch weiterhin finanzierbar bleibt.
(Beifall bei der ÖVP.)
16.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wertes Hohes Haus! Ich möchte Ihnen sagen: Manches an diesen neuen Umständen ist schon noch gewöhnungsbedürftig!
Herr Kollege Westenthaler, wenn etwa ein Vertreter des BZÖ dieser neuen Bundesregierung vorwirft, dass sie ihre Prinzipien verrät, dann muss ich festhalten beziehungsweise fragen: Wer hat sich denn 2000, als das Sozialministerium übergeben wurde, die Agenden Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion wegnehmen lassen beziehungsweise hat diese weggegeben? Wer war es denn, wenn nicht die FPÖ beziehungsweise das BZÖ, die sich 2003 auch noch die Agenden Gesundheit und einen Gutteil der Agenden Sozialversicherung aus dem Sozialressort wegräumen lassen haben? – Das war doch die FPÖ beziehungsweise das BZÖ!
Wer war es denn, der uns 2003 als Sozialminister
erklären wollte, dass das, was im Bereich Pensionen mit der ÖVP
verhandelt wurde, ein toller Erfolg ist, obwohl Pensionskürzungen von
30 bis 50 Prozent beinhaltet waren? Ich habe es noch gut im Ohr:
Es war Herr Kollege Haupt! Er hat sich hergestellt und hat gesagt: Das ist
super! Das ist das Beste! –
Und erst der breite Protest der Öffentlichkeit hat bewirkt, dass Sie und
auch die ÖVP diese Pensionskürzungen – zumindest
teilweise – zurücknehmen mussten. So schaut es aus, meine sehr
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ. –
Abg. Ing. Westenthaler: Sie
sind offensichtlich der rote Pflichtverteidiger!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer war es denn, der 2003 in das Regierungsabkommen hineingeschrieben hat, dass es 1 000 € Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben soll, und dann nichts gemacht hat? – Reden Sie sich jetzt nicht auf die Sozialpartner aus, denn mit diesen hätten Sie auch reden können! Jetzt herzugehen und das zu kritisieren, ist zwar gut und recht! Das sage ich auch! Die SPÖ braucht sich nicht weiter abräumen zu lassen. Das halten wir einmal fest. Ich halte es aber für unerträglich – und auch für ein Riesenproblem, Herr Sozialminister! –, dass die Sozialdemokratie, die sich ein Sozialministerium ohnehin schon, wie ich es gerade beschrieben habe, hat zergliedern lassen, jetzt auch noch freiwillig daran mitwirkt, dass das Sozialministerium noch weniger Kompetenzen hat.
Ich erläutere Ihnen das, und man braucht dabei nicht auf diesen ständestaatlichen Streit zwischen Wirtschaft und Arbeit beziehungsweise Sozialministerium zurückgehen. Ich erkläre Ihnen das Ganze am Beispiel des Problemkomplexes von Unfällen: Für die Verhinderung von Unfällen beziehungsweise deren Kontrolle ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Für die Verhinderung von Unfällen und die entsprechende Bezahlung – also teilweise für das Gleiche – ist nicht das Sozialministerium, sondern das Gesundheitsministerium zuständig. Und nur bei jenen Unfällen, durch welche es zu Unfallopfern gekommen ist, die damit zu Pensionisten geworden sind, ist das Sozialministerium zuständig.
Man verbindet also mittlerweile mit dem Sozialministerium etwas völlig anderes, als es tatsächlich ist. Das Sozialministerium ist nur mehr für Pensionisten, für Pflege beziehungsweise für behinderte Menschen zuständig. Möglicherweise sind Sie auch noch
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