Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 171

thaler: Nein! Das war sehr gut!) – Natürlich, das können Sie nicht zugeben, ist ja klar, aber es ist in Wirklichkeit, glaube ich, so.

Wenn man sich die Dringliche Anfrage durchliest, etwa den ersten Satz, wo von Vertrauensbruch in der Sozialpolitik gesprochen wird, dann muss man sagen: Man sollte noch einmal darüber nachdenken, welche Partei denn die Sozialminister der letzten Jahre gestellt hat. Es war das BZÖ, vorher die Freiheitlichen: Die waren beim Sozialabbau dabei, die waren bei der Pensionskürzung dabei, die waren beim Zuschauen dabei, wie der Familienlastenausgleichsfonds in das Defizit schlitterte, die waren beim Zuschauen dabei, wie die Staatsschulden gestiegen sind. Heute hören wir: Die beste Situation war da! Aber die Staatsschulden sind gestiegen. (Abg. Scheibner: Ach ja!) Sie hören mich, glaube ich, schlecht. (Abg. Scheibner: Ich glaube nicht, was ich da höre!) – Sie glauben es nicht. Dann sollten Sie schauen, wie es wirklich ist, denn wir haben heute um viele Milliarden Schulden mehr als im Jahr 2000. Das alles sollte man nicht vergessen. (Abg. Scheibner: Und das Defizit?) Sie, die Damen und Herren vom BZÖ, waren auch beim Zuschauen dabei, als sich die Arbeitslosigkeit, insbe­sondere bei der Jugend, verdoppelt hat.

Ich denke, man soll bei so einer Diskussion, auch am heutigen Tag, klar und deutlich erwähnen, dass Herr Kollege Westenthaler, der gesagt hat, der Herr Klima sei damals mit der Lehrlingslüge gekommen: kein Lehrling ohne Lehrstelle! am 28. Novem­ber 2000 anlässlich der Budgetdebatte zum Budget 2001 unter anderem gesagt hat: „Wir haben nahezu keine Jugendarbeitslosigkeit.“ (Zwischenruf des Abg. Ing. Westen­thaler.)

Das war gleich danach, als Klima als Bundeskanzler nicht mehr zur Verfügung stand. Da haben Sie am 28. November 2000 gesagt: „Wir haben nahezu keine Jugendarbeits­losigkeit.“

Und Sie haben noch gesagt: „Budget 2001 ist der Beginn einer neuen österreichischen Erfolgsstory.“

Und was haben wir jetzt?

Was haben Sie am 11. September vorigen Jahres gesagt? – Ich zitiere:

„Auch BZÖ-Chef Westenthaler hält die Jugendarbeitslosigkeit für ‚eindeutig zu hoch‘. Er forderte eine ‚gesellschaftliche Umbildung‘.“ – Das waren Ihre Worte.

Also im Jahre 2000 sagen Sie, es habe keine Jugendarbeitslosigkeit gegeben, und sechs Jahre später sagen Sie, die Jugendarbeitslosigkeit sei zu hoch, man müsste etwas anderes machen.

Offensichtlicher ist das Scheitern der BZÖ-Politik in den letzten Regierungen nicht dokumentierbar. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch zitiert!) – Das ist nicht falsch zitiert, das kann ich Ihnen alles geben, das können Sie alles nachlesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie mir die Quelle des Zitats! Wenn man zitiert, muss man die Quelle dazusagen!) Das Problem ist, dass Sie vergessen haben, was Sie gesagt haben, und darauf möchte ich eben hinweisen.

Diese gesellschaftliche Umbildung passiert jetzt mit einer neuen Regierung, die sich vorgenommen hat, die Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen zu minimieren und zu bekämpfen.

Aber beklagt wird in Ihrer Dringlichen Anfrage auch die angeblich fehlende Sachkom­petenz der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften. Das ist ganz interessant! Das muss Ihnen in Ihre Dringliche Anfrage hineingerutscht sein, denn bisher haben Sie eigentlich das Gegenteil von dem gesagt und auch gemacht.