Sie hätten ja in der Vergangenheit – und da muss man schon sagen: Da unterscheiden Sie sich gar nicht von der neuen Regierung! – durchaus die Möglichkeit gehabt, zum Beispiel unseren FPÖ-Vorschlag für eine grundlegende Reform, für einen Paradigmenwechsel, würde ich fast sagen, im Bereich des Sozialstaates einmal aufzugreifen und zumindest ansatzweise etwas in diese Richtung zu unternehmen.
Wir Freiheitliche sagen – ich weiß schon, dass das nicht jedem gefällt (Zwischenruf des Abg. Öllinger); und ich freue mich, dass Sie sich auch zu Wort gemeldet haben; jetzt werden Sie sich gleich noch einmal zu Wort melden, weil Ihnen das nicht gefällt –: Der Sozialstaat ist für Inländer da! Das ist das, was wir in erster Linie wollen. Das heißt nicht, wie Sie uns immer unterstellen, dass es keine soziale Absicherung für Nichtstaatsbürger geben soll, aber wir wollen die beiden Systeme trennen, und das Ganze heißt Kostenwahrheit.
Es hätte in der Vergangenheit genügend Gelegenheiten gegeben, Schritte in diese Richtung zu setzen. Ich denke da nur an das Kindergeld, das sicherlich eine wichtige Einführung ist, das man durchaus als Meilenstein bezeichnen kann, aber da hätten Sie unseren Vorschlag aufgreifen und sagen können, Sie verlängern die Laufzeit für den Kindergeldbezug für Inländer und nehmen dafür diejenigen vom Kindergeldbezug aus, die als Nichtstaatsbürger jetzt auch ordentlich in die Sozialtöpfe hineingreifen.
Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Und es ist damit so, dass Sie im Grunde genommen den Grundstein auch dafür gelegt haben, was diese neue Regierung jetzt, wenn man es etwas unvornehm sagen darf, weiter verbocken wird.
Es ist auch niemand anderer als Sie gewesen – das muss man sagen –, und zwar in Einheit mit der ÖVP als alte Regierung, die der SPÖ sowohl die Rutsche ins Kanzleramt als auch die Rutsche in das Sozialministerium gelegt hat, wo man heute schon gesehen hat, dass es wahrscheinlich diesen Namen in einer bekannten Art und Weise gar nicht mehr richtig verdient. Das müssen Sie sich gefallen lassen!
Insofern gibt es relativ wenig Unterschied zwischen dem Kurs der letzten paar Jahre und dem Kurs, der uns jetzt erwartet. Sie können das drehen und wenden, wie Sie es wollen, wer sich von der neuen Regierung eine Änderung des Kurses erwartet hat, in Richtung mehr Fairness, in Richtung mehr Gerechtigkeit, einen Wechsel, weg von der sozialen Kälte, hin zur sozialen Verantwortung, der wird enttäuscht werden.
Aber Sie, meine Damen und Herren, können es auch drehen und wenden, wie Sie es wollen, denn Sie haben Ihre Chance gehabt. Und wie es so schön heißt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! (Beifall bei der FPÖ.)
17.23
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Selbst gewählte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.23
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vorerst einmal eine Gratulation an den Sozialminister aussprechen: Nach wenigen Tagen im Amt 48 Fragen korrekt, kompetent und in der verfügbaren Zeit inhaltsvoll zu beantworten, ist, glaube ich, eine gute Leistung. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.)
Das sollte man, meine ich, erwähnen. Und der Gratulation möchte ich einen Dank anschließen, natürlich an das BZÖ, denn die haben dem Sozialminister das ja ermöglicht, sonst wäre die Möglichkeit nicht gegeben gewesen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Mittlerweile zeigt ja die Diskussion, Herr Abgeordneter Scheibner, dass die ganze Geschichte ein bisschen ein Rohrkrepierer geworden ist. (Abg. Ing. Westen-
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