Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 169

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

 

17.17.13

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte nach 17 Uhr auf der Regierungsbank verbliebene Herren! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. (Abg. Parnigoni: Wir haben aber nur eine ganz normale Dringliche! Da ist nicht mehr notwendig als der zuständige Minister!) Na ja, in dem Fall, wo es um das BZÖ geht, müsste man eigentlich sagen: Wer zu spät kommt, den bestraft der Wähler. Und so haben wir es am 1. Oktober ja auch erlebt. Denn irgendwie passt dieses Zitat sehr wohl zu der Anfrage, die Sie heute gestellt haben.

Ich meine, ich gebe schon zu, Herr Scheibner – Herr Westenthaler ist ja auch nicht mehr da –, dass es eine sehr löbliche Aufgabe ist, wenn man dieses Regierungs­programm vor allem im Sozialbereich einmal analysiert, auseinander nimmt und kritisch hinterfragt – von der Frage der Finanzierung bis hin zur Strukturreform, all das, was da drinnen steckt und was man vielleicht auf den ersten Blick auch gar nicht findet –, aber eines müssen Sie sich dabei schon gefallen lassen: dass Sie nämlich hier mit diesem Ansinnen direkt und indirekt schon so etwas wie ein massives Eingeständnis auch der eigenen Versäumnisse und der eigenen Fehler der Vergan­genheit vorgetragen haben.

Seien Sie einmal ganz ehrlich: Wer, wenn nicht Sie, hat denn das Sozialressort und die Geschicke der Sozialpolitik in den letzten Jahren sogar im Doppelpack in dieser Regie­rung getragen? Wer? Und wer, wenn nicht Sie, hätte in diesem Fall tatsächlich Sozialpolitik im Interesse der österreichischen Bevölkerung – und nicht im Interesse der ÖVP und der dahinter stehenden Gruppierungen, der Wirtschaftslobbys und derjenigen, die einem Turbokapitalismus in Richtung EU frönen – betreiben können? Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen.

Kollege Westenthaler hat vorhin – das bringt mich auf die gebrochenen Wahl­versprechen, und deswegen fällt mir das jetzt ein – die grandiose Idee geboren, dass man die Wahlversprechen auch irgendwie einklagen können soll. Das ist gar nicht so schlecht. Ich würde da einen Zusatz dazuhängen, der sich nämlich mit dem Faktum Wählerbetrug und Mandatsraub auseinander setzt. Diese Antwort ist uns Herr Westenthaler schuldig geblieben. Aber wenn er es ernst meint, dann soll er bitte diesen Vorschlag darum ergänzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen Sie, es gibt im Sozialbereich viele offene Wunden, und das nicht erst, seitdem diese Regierung im Amt ist – es ist zu erwarten, da gebe ich Ihnen Recht, dass vieles nicht besser, sondern vielleicht noch schlechter werden wird –, sondern da reicht ja manches auch schon einige Zeit zurück, und da können Sie nicht so tun, als ob Sie mit all dem nichts zu tun hätten.

Der Pflegebereich zum Beispiel ist etwas, was nicht erst seit gestern oder seit vor­gestern so etwas ist wie eine klaffende Wunde im österreichischen Sozialsystem, sondern das ist ja schon seit Jahren und Jahrzehnten eine Baustelle, wenn man so sagen will, am Rücken der Ärmsten der Armen in diesem Land. Und da müssen Sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen – trotz der Tatsache, dass Sie sich jetzt für eine „halbherzige Valorisierung“, unter Anführungszeichen, stark machen –, noch vor wenigen Monaten dagegen gestimmt zu haben, als wir den Antrag gestellt haben, mit einer 17-prozentigen Anpassung dafür zu sorgen, dass das, was tatsächlich zehn Jahre lang verschlafen worden ist, ausgeglichen wird. Das, was Sie da haben wollen, ist nichts anderes, als eine billige Alibiaktion, wie Sie ohnehin schon viel zu viele geliefert haben.