Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 219

haben ganz wesentliche Zahlen vergessen, nämlich dass die Krankenversicherungs­beiträge um 0,15 Prozent für alle angehoben werden, und das trotz des Versprechens einerseits der ÖVP, es gibt gar keine Anhebung; die SPÖ wollte nur die Reichen besteuern. Jetzt sehen wir, was wir nach der Wahl haben: Alle Patienten werden zur Kasse gebeten.

Herr Bundeskanzler, weil Sie gesagt haben, das sei moderat, möchte ich Sie schon darauf hinweisen: Also für schlechter Verdienende sind 0,15 Prozent Erhöhung der Lohnnebenkosten schon ein großer Betrag! – Abgesehen davon haben Sie es in den 100 Tagen, in denen Sie hier verhandelt haben oder auch nicht verhandelt haben, nicht einmal geschafft, die genaue Aufteilung dieser Beiträge, was Dienstgeber-, was Dienstnehmeranteil ist, auszuverhandeln. Das delegieren Sie lieber an die Sozial­partner. Da haben Sie keine Lösung gefunden. Das ist eigentlich ein Skandal. Sie haben keine Lösung bei den Sozialhilfebeziehern gefunden.

Eine zweite wichtige Sache, eine zweite wichtige Zahl ist für mich die so genannte Deckelung der Selbstbehalte. Da habe ich jetzt schon ganz schön viel gehört, wie toll und wie großartig das ist, aber wie soll ich mir denn das als Patient vorstellen? Muss jetzt jeder Patient mit seinem Lohnzettel zum Arzt gehen und sagen: Herr Doktor, schauen Sie einmal, ich habe schon so viel bezahlt in dem Jahr, die 2 Prozent sind aufgebraucht!? – Also das ist eine bürokratische Hürde, ein bürokratischer Aufwand, der ja enorme Kosten verursachen wird. Das haben Sie sich offensichtlich nicht überlegt, wie Sie das hier gemacht haben.

Oder genauso bürokratischer Aufwand werden die niedrigeren Rezeptgebühren bei Generika sein. Frau Dr. Kdolsky, Sie wissen doch, dass die Ärzte Medikamente ver­schreiben, mit denen sie gute Erfahrungen gemacht haben. Sie können ja nicht von den Patienten verlangen, dass sie sagen: Herr Doktor, bitte, bitte, verschreiben Sie mir jetzt ein Generikum, denn dann zahle ich weniger Rezeptgebühr! – Sinnvoller wäre gewesen, Sie hätten die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt. Das wäre einmal etwas gewesen! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder die viel gepriesenen Anreize zur Teilnahme an Vorsorgeprogrammen. Anreize, das sind schöne, löbliche Absichtserklärungen, allein sie sind ohne Substanz und ohne Gehalt, so frei nach dem Motto: wenn ich nicht weiterweiß ... – Das haben wir heute eh schon alles einmal gehört.

Meine Vorrednerin von der SPÖ hat gesagt, das Gesundheitssystem in Österreich habe in den letzten Jahren einige Haarrisse bekommen. – Ich sage Ihnen, das waren ganz massive Risse, nicht nur einige Haarrisse. Wir sind heute in einer Situation, dass wir eine Zwei-Klassen-Medizin haben. Sie sehen heute den Menschen ihren Sozial­status bereits am Lächeln an. Und da sehe ich in Ihrem Regierungsprogramm, in Ihrer Regierungserklärung überhaupt keinen Ansatz dafür, wie sich Patienten hinkünftig Zahnersatz leisten sollen. Stattdessen nehmen Sie viel lieber in Kauf, dass die Österreicher dann an die Grenze pilgern, und in Ungarn haben wir dann die großen Zahnkliniken, die sich dort etablieren. Das sind Zustände wie in den USA, die hier nach Österreich kommen.

Frau Dr. Kdolsky, lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihrer Funktion als Familien­ministerin sagen: Viele Ihrer etwas zynischen Bemerkungen führe ich auf Ihr persön­liches Schicksal zurück, aber eines möchte ich Ihnen schon sagen: Die Einzigartigkeit der Ehe und der Familie sollte schon gewahrt bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie als Familienministerin in einem Interview heute noch bekräftigen, dass Sie Kinder in einem Nobelrestaurant stören, dann halte ich das schon für eine glatte Fehlbesetzung, dass Sie dieses Amt übernommen haben. Wenn Sie Charakter haben, würden Sie jetzt Ihr Amt zurücklegen. (Beifall bei der FPÖ.)