Stabilisierung unterstützen
Gerade weil unser Land
auf Energielieferungen aus politischen Krisenregionen angewiesen bleibt,
müssen die Anstrengungen für eine Stabilisierung dieser Regionen und
für eine engere Zusammenarbeit verstärkt werden. Jede Investition in die
politische Stabilität dieser Länder ist auch eine Investition in
unsere Versorgungssicherheit. Das bedeutet konkret die verstärkte
Berücksichtigung vonenergiepolitischen Belangen in der Außenpolitik.
Europäische Energieaußenpolitik entwickeln
Österreich soll
Impulse für eine Europäische Energieaußenpolitik geben. Gerade
bei Fragen des Marktzugangs, aber auch bei stabilitäts- und
demokratiepolitischen Initiativen kann eine geschlossene EU-Politik gegenüber
Lieferländern und –regionen größere Wirkung entfalten als
Alleingänge von Einzelstaaten.
Umwelt schützen. Chancen nützen.
Ziel der
österreichischen Bundesregierung ist die Weiterentwicklung des nachhaltigen
Schutzes unserer Umwelt, die gesicherte und leistbare Versorgung mit Energie
sowie die nachhaltige Förderung des ländlichen Raumes zur Erhaltung
der hohen Lebensqualität der Bevölkerung und der Sicherung der
Lebensgrundlagen für unsere Kinder. Dabei geht die Bundesregierung vom
Grundsatz aus, dass die Herausforderungen der modernen Industrie-, Bildungs-
und Dienstleistungsgesellschaft im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik nur
mit den Methoden und der Innovationskraft dieser modernen Gesellschaft
gelöst werden können.
Eine moderne
Umweltpolitik soll auch die mittel- bis langfristige Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft und Industrie stärken und positiv zu Wachstum,
Beschäftigung sowie Technologieentwicklung und Technologieanwendung
beitragen. Mit ambitionierten, aber mittelfristig stabilen, umweltpolitischen
Vorgaben soll die Innovationskraft der Wirtschaft besser genutzt werden.
Aktiver Klimaschutz
Das Ziel der
österreichischen Klimapolitik ist die Sicherstellung der Erreichung des nationalen
Kyoto-Zieles. Die Schwerpunkte liegen z.B. in der Forcierung erneuerbarer
Energien und der Steigerung der Energieeffizienz. Die aktualisierte nationale
Klimastrategie soll von der Bundesregierung rasch ausgearbeitet, beschlossen,
im erforderlichen Umfang finanziert und vollständig von allen Gebietskörperschaften
umgesetzt werden. Darüber wird dem Parlament jährlich ein Bericht
vorgelegt.
Schaffung eines
nationalen Klimaschutzprogramms inklusive Klimaforschung und Klimafolgenforschung
als Teil der neuen Klimastrategie
Einbeziehung der
Emissionen des Flugverkehrs in den Klimaschutz
Chancen in der Umwelttechnologie nützen
In der gesamten österreichischen Umwelttechnikindustrie
erwirtschaften rund 20.000 Beschäftigte einen Umsatz von rund 4 Mrd. Euro.
Wir streben die Verdoppelung des Anteils der Umwelttechnologie am BIP sowie der
Arbeitsplätze im Bereich der Umwelttechnologie an.
Finalisierung und Umsetzung des Masterplans Umwelttechnologie gemeinsam
mit den Bundesländern
Forcierung der Exportoffensive Umwelttechnologie
Schaffung einer
Bundesagentur für Umwelt- und Energietechnologie
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