der
Betriebskostenkatalog zu durchforsten und zu ergänzen und im Bereich der
Vermietung zu harmonisieren,
ein
leistungsfähiges gemeinnütziges Wohnungswesen zu unterstützen,
die Vielfalt im
Wohnbau zu fördern und
die
Gebäudebewirtschaftungsnormen sind auf Harmonisierungsmöglichkeiten hin
zu prüfen,
im
Einfamilienhausbereich bei Vermietung unter Beibehaltung
größtmöglicher Flexibilität die Rechtssicherheit
für Mieter und Vermieter zu erhöhen,
in Zusammenarbeit mit
der betroffenen Berufsgruppe für Wohnungsmietverträge die
Provisionsobergrenze für Mieter zu reduzieren.
Verbesserung der
Transparenz von Mietverträgen für Vermieter und Mieter im Bereich der
Mietzinsbildung.
Wirtschaftsrecht
Im Wirtschaftsrecht
werden im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich die EU-rechtlichen
Vorgaben umzusetzen sein, ohne wettbewerbsverzerrende oder benachteiligende
Regelungen zu schaffen. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung
des Rechtsschutzes in diesem Bereich. Zur Förderung der grenzüberschreitenden
Wirtschaftstätigkeiten werden die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen
für grenzüberschreitende Firmenkonstrukte zu verbessern sein.
Durch die Schaffung
flexibler Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsrecht sollen auch
Vorteile für den Wirtschaftsstandort ermöglicht werden. Die letzten
Novellen des Wettbewerbs- und Kartellrechts werden einer Evaluierung zu
unterziehen sein. Auch Fragen der Corporate Governance Richtlinien sollen unter
Einbindung des Kapitalmarktbeauftragten evaluiert werden.
Ziel der Reformüberlegungen
in diesem Bereich muss die Stärkung des Aufsichtsrates und der
Abschlussprüfer sein, was durch Vernetzung des Aufsichtsrats mit dem internen
Kontrollsystem, durch Einbindung des Aufsichtsrats in die
Wirtschaftsprüfung und deren Bestellung, durch Erarbeitung eines Sauberkeits-
und Kontrollpakets sowie eines Kriterienkatalogs für Corporate Social
Responsibility erreicht werden soll. Die Transparenz der
Stock-Option-Pläne soll unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Unternehmensführung
erhöht werden.
Im Unternehmensrecht
sollen die Rahmenbedingungen für die Unternehmensnachfolge
verbessert werden. Schließlich sollen im Insolvenzrecht Maßnahmen
zur Missbrauchsbekämpfung und zur Förderung der Sanierung von Unternehmen
geschaffen werden.
Sport
Die Bedeutung des Sports:
Anerkennung des Sports als bedeutende Querschnittsmaterie der Gesellschaft
(Gesundheit, Soziales, Wirtschaft, Tourismus, Bildung, Integration etc.)
Bekenntnis zum autonomen selbstverwalteten Sport und entsprechend hochrangige
Vertretung der Sportagenden in der neuen Bundesregierung
Einsatz für die Aufnahme des Sports in die europäische
Verfassung
Steigerung der
Sportaktivität der Bevölkerung (derzeit ca. 40 Prozent)
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