einer SPÖ-geführten großen Koalition wirklich eine breite Mehrheit dafür zu finden ist, prägnante Maßnahmen treffen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Welche Maßnahmen?) – Auf diese komme ich gleich zu sprechen.
Der Energie- und Klimaschutzfonds mit den 500 Millionen €, die erwähnt worden sind, wird dazu da sein, zusätzliche Investitionen zu mobilisieren, denn diese 500 Millionen € allein werden natürlich nicht reichen. Und dass das funktioniert, zeigt zum Beispiel die Stadt Wien mit einem sehr engagierten Klimaschutzprogramm, das seit 1999 besteht und wo schon sehr viele Maßnahmen umgesetzt worden sind und mittlerweile greifen. Ich will drei davon erwähnen.
Einerseits hat allein im letzten Jahr die Photovoltaikförderung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die wird jetzt halbiert im Übrigen! Die wird mit 1. Jänner halbiert!) – nein, wird sie nicht –, die im letzten Jahr 1,2 Millionen € betragen hat, 4,5 Millionen € an Investitionen ausgelöst. Ein sehr engagiertes Programm zur thermischen Wohnhaussanierung hilft nicht nur 50 000 Wohnungen langfristig wärmetechnisch zu sanieren und dementsprechend auch sehr viel CO2 zu sparen, sondern schafft auch 2 000 Arbeitsplätze, vor allem im Baugewerbe. Und das modernste Waldbiomassekraftwerk, das in Wien steht, hilft Jahr für Jahr 144 000 Tonnen CO2 einzusparen.
Klimaschutz macht sich für Wien bezahlt. Das zeigt sich dadurch, dass die Pro-Kopf-CO2-Ausstöße in Wien 5,7 Tonnen betragen, während sie auf Bundesebene 11,2 Tonnen ausmachen. Also das sind schon sehr große Unterschiede, und das zeigt sehr klar, wohin die Reise gehen sollte.
Als neue Umweltsprecherin der SPÖ wird für mich
die Frage des Klimaschutzes ganz sicher eine der Prioritäten meiner Arbeit
sein. Ich möchte mich jetzt aktiv einbringen in die Neuformulierung der
nationalen Klimastrategie, wo es mir sehr wichtig ist, wirklich eine ehrliche
Diskussion auf der Grundlage jährlicher Berichte im Parlament zu
führen, wo es nicht darum gehen soll, politisches Kleingeld zu wechseln,
sondern darum, wirklich zu schauen, wie weit dieses Programm greift, was
klappt, was nicht klappt. Ich wünsche mir, dass wir das wirklich ehrlich
gemeinsam weiterentwickeln im Sinne einer gemeinsamen und gesunden Umwelt. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Meiner Überzeugung nach sind vor allem natürlich die Maßnahmen im Inland relevant, die wir setzen müssen. Ich denke, dass wir jetzt anfangen müssen, darüber nachzudenken, wie konkret eine postfossile Ära aussieht. Das ist allen klar, dass in wenigen Jahrzehnten Kohle, Gas und Öl Geschichte sein werden, und ich glaube, es ist in dieser kurzen Zeit, die uns verbleibt, sinnvoll, intelligentere Dinge mit fossilen Ressourcen zu machen, als sie zu verbrennen. Ich denke da nur an die Pharmazie zum Beispiel, wo es ganz andere Möglichkeiten gäbe.
Wenn wir heute in die Forschung zur Förderung von Alternativenergien investieren, dann schaffen wir damit jetzt die Jobs von morgen und von übermorgen.
Ganz, ganz wichtig ist die Frage des Ausbaues des
öffentlichen Verkehrs. Wir wissen, dass gerade der Verkehrsbereich mehr
und mehr wächst, mehr und mehr CO2 emittiert. Das im
Koalitionsübereinkommen festgeschriebene
6-Milliarden-€-Maßnahmenpaket zur Investition in die Schiene,
die eine wirkliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr sein kann,
kann meiner Meinung nach helfen, Leute zu motivieren, umzusteigen, das Auto
immer öfter stehen zu lassen und mit attraktiven öffentlichen
Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. (Beifall
bei der SPÖ.)
Österreich muss sich intensiv einbringen in die Diskussion rund um den Prozess nach Kyoto, nach 2012 und schauen, dass wir ein breites tragfähiges Bündnis bekommen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite