machen: Noch niemals zuvor hat sich eine Bundesregierung solch ambitionierte Ziele gesetzt und Maßnahmen vorgenommen, um Klimaschutz in Österreich zu betreiben.
Wir wollen gemeinsam als Dach darüber Energieeffizienz als das Hauptziel sehen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Klar ist, wir müssen, was Energiesparen betrifft, effizienter werden. Gut für die Umwelt, gut für das Geldbörsel ist das Motto, und wir werden gemeinsam mit den Bundesländern im Bereich Raumwärme, Dämmung, Neuerrichtung, Passivhausstandard, Niedrigenergiehäuser, Sanierung von sehr problematischen Nachkriegsbauten einen wichtigen Impuls setzen. (Beifall des Abg. Großruck.) Ich bin diesbezüglich auch in Gesprächen mit den Bundesländern. Im Übrigen ist gerade auch der Bereich der Sanierung ein Arbeitsplatzmotor, wie das in wenigen anderen Bereichen der Fall ist, weil sehr arbeitsinitiativ. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir werden 500 Millionen € in einen Energie- und Klimaschutzfonds einbringen, um Technologie, Entwicklung und Investitionen zu ermöglichen. Es wurde noch nie so viel Geld eingesetzt für den Klimaschutz und für die Energiefragen in diesem Land. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber noch nie so schlecht!)
Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromerzeugung bis 2010 auf 80 Prozent anheben, auf 85 Prozent bis 2020. Und wenn Sie von Maßnahmen reden: Ja, wir werden zum Beispiel auch einen Masterplan zur optimalen Nutzung der Wasserkraft entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden – und das sehr rasch – das, was wir uns vorgestellt haben im Verkehrsbereich, nämlich 5,75 Prozent Beimischung von Bioäthanol und Biodiesel, noch ambitionierter anlegen, nämlich nicht nur 5,75 Prozent bis 2008, sondern bis 2010 10 Prozent Beimischung. Damit werden wir eine CO2-Verringerung um mehr als 2 Millionen Tonnen erreichen. Auch damit sind wir federführend in Europa.
Es zahlt sich einmal mehr aus, dass der Landwirtschafts- und Umweltminister in einem Ressort die Verantwortung hat (Beifall des Abg. Hornek), weil wir genau in diesem Bereich sehen: alternative Energiezukunft gut für die Umwelt, aber auch gut für den ländlichen Raum und ein neues Einkommensstandbein für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, und das gilt es jetzt gemeinsam zu entwickeln.
Sie sehen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, sehr,
sehr ambitionierte Ziele mit konkreten Maßnahmen, und wir werden damit
auch unser Klimaschutzziel bis in das Jahr 2012, nämlich minus
13 Prozent, eines der ambitioniertesten in Europa und weltweit,
erreichen können. (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
11.25
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt hat Fieber – das hat sie unter anderem deswegen, weil wir ihr in den letzten Jahrzehnten zu viel eingeheizt haben. Wiewohl natürlich Klimaschutz eine globale Herausforderung ist, ist ein österreichischer Beitrag, ein spürbarer, effizienter Beitrag mehr als dringend notwendig. In diesem Sinne begrüße ich auch sehr Minister Prölls letztwöchiges „Frühlingserwachen“, das spät kommt, aber es kommt immerhin, und zwar sein Eingeständnis, dass unsere Zahlen grottenschlecht sind, sein Eingeständnis, dass es jetzt höchst an der Zeit ist, wirklich etwas zu tun. – Ja, das ist es, und ich bin mir sicher, dass in
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