Signal gegeben, dass die Atomkraft für uns, wie für viele andere, kein Lösungsansatz ist, um Klimaschutz zu betreiben.
Das sind sehr wichtige Vorgaben gewesen, die wir gemeinsam entwickelt haben. Wir haben mit dem Biomasseaktionsplan die Grundlage gelegt für ein europäisches Planungsinstrument, um Klimaschutz gemeinsam entsprechend zu entwickeln. Und wir haben mit der EU-Nachhaltigkeitsstrategie, die wir verabschiedet haben, Klima als einen wichtigen Schwerpunkt in dieser Strategie verankert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vergessen Sie nicht, dass wir in den letzten Jahren, seit 2000, ganz wichtige Impulse für den Klimaschutz in Österreich gegeben haben. Wir haben die Bundesmittel um 30 Millionen € pro Jahr erhöht. Wir haben damit Umweltinvestitionen im Inland, vor allem in die erneuerbare Energie und in die Energieeffizienz, vorgenommen, wir haben ein Ökostromgesetz auf den Weg gebracht, das uns bis 2010 (Zwischenrufe bei den Grünen), meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, einen 10-Prozent-Anteil an erneuerbarem Ökostrom bringen wird – mehr als Sie jemals in Ihren Papieren als Zielsetzung für das Jahr 2010 verankert haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das ist angewandte Klimaschutzpolitik!
Wir haben mit dem Road-Pricing für LKW in den abgelaufenen Jahren ein klares Signal der Kostenwahrheit, einen ersten wichtigen Schritt gesetzt, der die Verkehrsströme neu lenken soll, und haben im Bereich des Verkehrs, der sicher die zentrale Herausforderung im Klimaschutz ist, ein richtiges Signal gesetzt.
Wir haben, schmerzhaft für die Industrie, nach langen Diskussionen – wir zwei (in Richtung Bundesminister Dr. Bartenstein) wissen, wovon wir reden – einen Emissionshandelsplan, eine Deckelung für die österreichische Industrie nach Brüssel gesandt, wo heute die Kommission sagt: vorbildlich, einer der ambitioniertesten Emissionshandelspläne.
Also wir haben nicht nur im Verkehrsbereich, wir haben auch im Industriebereich mustergültig einen Plan auf den Weg gebracht im Vergleich zu allen anderen Bereichen der Europäischen Union.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Industrie aber nicht nur gedeckelt, wir haben die Industrie auch gefördert. Einer der boomendsten Sektoren der österreichischen Industrie ist die Umwelttechnologie. 20 000 Arbeitsplätze – Tendenz stark steigend – sichert bereits die Umwelttechnologieindustrie, der Jobmotor der Gegenwart.
Es sind zwei Seiten einer Medaille: Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik, und wir wollen mit den umweltpolitischen Zielsetzungen, mit dem Erreichen der Klimaschutzziele auch den Jobmotor Umwelttechnologie weiter ankurbeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich werde gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister und mit den betroffenen Industrieunternehmen eine Umwelttechnologieoffensive forcieren, damit wir mit Umwelttechnologie im Wasserbereich, im Abwasserbereich, vor allem aber auch in der modernen alternativen Energieversorgung auch Geschäft machen.
Das durchschnittliche Umsatzwachstum in der Umwelttechnologie ist doppelt so hoch in Österreich, nämlich 7,3 Prozent, als in der übrigen Sachgütererzeugung. Auch das erste wichtige Zeichen, dass man in der Umweltpolitik nicht nur Umweltziele erreichen, sondern auch die Wirtschaft ankurbeln kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der letzte Punkt, den ich heute ausführen will, ist die Frage, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat im Regierungsübereinkommen bei der Bildung der großen Koalition. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vergleich muss Sie sicher
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