schläge nicht gleich wieder abzutun, sondern sie
ausnahmsweise einmal aufzugreifen im Sinne eines lebendigen
Parlamentarismus – auch die Opposition hat einmal eine gute
Idee – und vielleicht noch ein bisschen etwas zu konkretisieren bei
den Maßnahmen, damit wir im Jahre 2010 nicht vor der Situation
stehen, ein Budget, das die Eurofighter-Dimension bei weitem
übersteigen würde, nämlich 2 bis 4 Milliarden €,
für Strafzahlungen für die Verfehlung von Klimaschutz-Zielen
aufbringen zu müssen. Jetzt investieren und nicht später Strafe
zahlen! – Danke. (Beifall bei
den Grünen.)
11.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. Auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.
11.15
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass heute so viele junge Zuhörerinnen und Zuhörer da sind – um deren Zukunft geht’s beim Klimawandel! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sagen, es gäbe nur Lippenbekenntnisse, dann muss ich Ihnen sagen: Sie reden ständig – wir jedoch handeln! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das ist der Unterschied in unserer Politik im Bereich Klimaschutz und Klimawandel!
Die Daten im europäischen Vergleich zeigen, wie effizient wir gewirtschaftet haben, nämlich in der Frage: Entkoppelung von Wirtschaftswachstum zur Umweltleistung, zum CO2-Ausstoß. Verglichen mit 30 Industrienationen liegen wir auf Platz 5. Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt, Österreich sei vorbildlich in der Frage Emissionenausstoß, Umweltleistung zur Wirtschaftsleistung. Und das sollte uns stolz machen. Es ist aber auch so, dass wir natürlich nicht am Ende des Weges angelangt sind, was die Erreichung unserer Ziele – Basis 1990 minus 13 Prozent; übrigens auch ein sehr ambitioniertes Ziel – anlangt.
Der zweite Punkt, den wir als Erfolgsmeldung sehen können, ist etwas, das Sie angesprochen haben: Österreich und die Europäische Union haben sich immer dazu bekannt, international als Vorbild zu wirken. Und es war auch das Bohren harter Bretter, in allen Formationen – auf UNO-Ebene, auf internationalen Konferenzen nach Kyoto – darauf hinzuweisen, dass die Frage Klimawandel nicht in Österreich oder in der Europäischen Union allein entschieden werden kann, sondern dass wir Partner mit an Bord nehmen müssen. Dass es erste zaghafte Zeichen gibt, wo nicht zuletzt ein Österreicher in Amerika den Anstoß dazu gegeben hat, ist etwas Positives, das sollte uns auch Mut machen, weil natürlich die boomenden Länder und Volkswirtschaften wie die USA oder China und der asiatische Raum der Schlüssel sein werden in der Frage: Stopp dem Klimawandel und maximal 2 Grad Erderwärmung und nicht mehr! Diese Aufgabe haben wir gemeinsam zu verfolgen.
Was ist die Ausgangsposition? Wo stehen wir? Was haben wir uns vorgenommen? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben während der EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 damit begonnen, ganz, ganz wichtige Impulse zu setzen. Ich erinnere daran, dass im Europäischen Rat – Frühlingsgipfel – ein Energieeinsparungspotenzial der Europäischen Union von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 verankert worden ist. Ich erinnere auch daran, dass es Wolfgang Schüssel und wir insgesamt waren, die massiv darauf gedrängt haben, dass Europa sich dieses Ziel setzen muss. Wir haben auch ein Signal gesetzt, in Europa gemeinsam bis zum Jahr 2015 den Anteil der erneuerbaren Energien auf einen Zielwert von 15 Prozent und den Anteil der Biokraftstoffe auf einen Zielwert von 8 Prozent zu legen. Und wir haben auch das
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