Das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert fast 100 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich. – Das ist eine Riesenchance! Wenn Sie das in Österreich weiter verhindern, dann verhindern Sie auch, dass diese Unternehmen auf dem Weltmarkt einen Fuß in die Tür bekommen. Dann werden eben die japanischen Unternehmen oder die amerikanischen Unternehmen das machen. Der „Economist“ schreibt mittlerweile „The greening of America“, abgebildet die Freiheitsstatue mit einer Energiesparlampe in der Hand, und der „Economist“ ist kein linkes Umweltschutzmagazin sondern ein liberales Wirtschaftsmagazin. Auch in Amerika beginnt nun ein radikales Umdenken, die ersten Klimaschutzgesetze werden wahrscheinlich heuer noch den Kongress passieren – und wir diskutieren seit 15 Jahren und handeln nicht! – Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen beiden mache, Herr Landwirtschaftsminister und Herr Wirtschaftsminister! (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, gerade die betroffene Wirtschaft in diesem Bereich kann es nicht mehr hören, dass durch erneuerbare Energien und die Festschreibung von Klimaschutz-Zielen Arbeitsplätze vernichtet werden – das Gegenteil ist wahr!
Zum Abschluss: Ich glaube, dass es an der Zeit ist – wenn Sie schon selbst so wenig Maßnahmen in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben haben –, ein bisschen zu unterstützen. Ihnen kann geholfen werden. Sie haben ja schon für das Regierungsprogramm einige der Überschriften aus dem Klima- und Energiewendeprogramm der Grünen abgeschrieben, allerdings es ein bisschen verwässert. Sie haben ja selbst zugegeben, dass Sie es abgeschrieben haben; das macht auch nichts, ist ja kein Problem. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Warum regen Sie sich dann auf?) Nein, ich rege mich nicht auf, mir fehlen nur die konkreten Schritte und Maßnahmen. Überschriften allein sind ein bisschen zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)
Ihnen kann geholfen werden – wir helfen gerne. Wir werden heute Nachmittag einen umfassenden Antrag einbringen, in dem wir eine Reihe von Vorschlägen machen, wie die Energiewende in Österreich aussehen kann, wie sie finanzierbar ist, wie sie unterm Strich mehr Arbeitsplätze schafft, auch neue, zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen kann und auch die Haushalte entlasten kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: Es geht nicht nur um die Wirtschaft, sondern es geht auch um die Haushalte.
Führen Sie sich vor Augen, dass Sie in Ihrem Haushalt 20 Prozent mehr Strom verbrauchen als Sie eigentlich für Ihren Komfort brauchen! Sie könnten ohne Komfortverlust, ohne dass Sie den Kühlschrank abschalten müssten oder Ihre Zeitung am Abend beim Kienspan lesen müssten, dasselbe Niveau halten und 20 Prozent weniger Strom verbrauchen. – Das geht ganz einfach mit einer flächendeckenden Energiesparberatung. Jeder Haushalt würde sich im Jahr mindestens 100 € sparen. Wir brauchen nicht auf eine Steuerreform im Jahr 2010 zu warten, die Entlastung kann gleich passieren: durch flächendeckende Stromsparberatung – ein Projekt zur Entlastung der Haushalte, ein Projekt zum Schutz des Klimas und auch ein Vorzeigeprojekt, das Sie in Angriff nehmen könnten, wenn Sie sich unseren Vorschlägen anschlössen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben jetzt 3 Millionen € für Energiesparberatung budgetiert, mit 15 Millionen € könnte das flächendeckend gemacht werden, und das ist eine Miniinvestition, verglichen mit dem, was sie tatsächlich bringt. – Das war nur ein einfaches Beispiel aus unserem Programm; es gibt eine Reihe von anderen Vorschlägen.
Herr Bundesminister, wenn Sie sich jetzt hier herstellen und sagen, Sie hätten alles gemacht und das Regierungsprogramm sei super, dann verweise ich auf die Vergangenheit. Gar nichts ist super! Sie haben ein riesiges Problem, und ich glaube, Sie brauchen in dieser Situation auch ein bisschen mehr Rückenwind und auch ein bisschen mehr Vorschläge. Ich wünsche mir dann von Ihnen auch Ernsthaftigkeit, diese Vor-
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