Frage, wie sich die Europäische Union energiepolitisch weiter positioniert, es werden wichtige Entscheidungen getroffen – und Österreich agiert hier auf der Seite der Bremser und nicht auf der Seite der innovativen Länder! Dänemark zum Beispiel, auch die große Koalition in Deutschland sind für verbindliche Ziele, Österreich nicht.
Das erklären Sie einmal der österreichischen Bevölkerung: dass sich die österreichische Bundesregierung in Brüssel nicht dafür stark macht, dass auf internationaler Ebene Klimaschutz-Ziele über das Kyoto-Ziel hinaus festgelegt werden. Sie wissen selbst, das Kyoto-Ziel ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn der Kurs so weitergeht und nur dieses Kyoto-Ziel und sonst nichts vereinbart wird, dann wird Österreich in Zukunft nicht mehr so aussehen, wie es jetzt aussieht. Ihre Kinder, Ihre Enkelkinder werden keinen Gletscher mehr sehen, die Regionen des Mittelmeers werden wahrscheinlich unbewohnbar sein, es wird zu heiß sein, Tage über 40 Grad werden in Österreich und in Mitteleuropa die Regel sein und nicht mehr die Ausnahme. Um das abzuwenden, braucht es einen Kurswechsel und eine Trendwende, und dazu braucht es europäische Politik! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister Bartenstein! Warum blockieren Sie auf europäischer Ebene verbindliche Ziele nach Kyoto? Warum blockieren Sie, dass sich die Europäische Union für striktere, rigidere und engagiertere Ziele im Klimaschutz zusammenrauft? Warum blockieren Sie das, Herr Bundesminister Bartenstein? Warum blockieren Sie die Festschreibung von verbindlichen Zielen für erneuerbare Energien? – Österreich hat damit überhaupt kein Problem, ich verstehe daher nicht, wenn Sie da mit Argumenten kommen, wie etwa: Das gefährdet Arbeitsplätze und ist mittelfristig eine Chancenverhinderung für Europa!
Das Gegenteil ist wahr: Es ist nicht ein Verhindern von Arbeitsplätzen, sondern es ist ein Schaffen von Arbeitsplätzen, sich für Klimaschutz und erneuerbare Energieträger einzusetzen! Das belegen nicht nur Studien, sondern mittlerweile auch die Praxis, und das belegen auch die österreichischen Unternehmen, die in diesem Bereich sehr gut unterwegs sind.
Aktiver Klimaschutz ist also nicht nur ein Umweltschutzgebot, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Gebot. (Beifall bei den Grünen.) Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie auf europäischer Ebene die Interessen der Gas-Lobby, vielleicht vom Iran oder von den russischen Energieriesen, vertreten, aber nicht die österreichischen Interessen. Die österreichischen Interessen heißen: Klimaschutz und erneuerbare Energien.
Immer wieder bestreiten Sie, dass das eine Chance für die Wirtschaft ist. – Ich glaube, das ist unbestritten. Es gibt eine kleine, feine Branche in Österreich, die Tausende Arbeitsplätze geschaffen hat. Einzelne Unternehmen investieren extrem viel und hätten eine gute Chance, auf diesem Weltmarkt, der sich nun auftut, mitzuspielen. Aber dazu brauchen sie in Österreich einen funktionierenden Heimmarkt und Unterstützung – und nicht Behinderung!
Ein einziges Beispiel: die Firma Fronius in Oberösterreich; Ex-Bundeskanzler und jetzt Klubobmann Wolfgang Schüssel hat sie besucht. Diese Firma hat vorgerechnet: jetzt schon 5 000 Arbeitsplätze allein im Bereich Sonnenstrom, über 20 000 Arbeitsplätze wären in diesem Bereich möglich. 20 000 zukunftssichere Arbeitsplätze – wenn das keine Wirtschaftschance ist, dann weiß ich nicht! Diese Firma gibt übrigens allein für ihre Forschungsarbeiten, allein für ihr Forschungsbudget im Bereich erneuerbare Energieträger, Photovoltaik mehr aus als die Bundesregierung für die gesamte Ökostromförderung in ganz Österreich. Ein einziges Unternehmen gibt das nur für seine Forschungsförderung aus! – Ist das nicht ein gewisses Missverhältnis, Herr Minister, ein kleines Missverhältnis? (Beifall bei den Grünen.)
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