Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Einen schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Das Interesse am Klimaschutz dürfte nicht so groß sein: Der Herr Umweltminister ist zwar da, aber vielleicht nimmt auch noch der Herr Wirtschaftsminister Platz – das betrifft Sie, Herr Bartenstein –, das wäre schön! (Ruf bei der ÖVP: Es sind mehrere Minister da!) Mehrere Minister, ja.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv über das Thema „Klimaschutz“ diskutiert, aber ich glaube, dass es an der Zeit ist, Nägel mit Köpfen zu machen und Schluss zu machen mit ständigen Bekenntnissen, die auf dem Papier geschrieben stehen, die aber vom Inhalt und von der Effizienz her wenig wert sind.
Glaubwürdigkeit ist, glaube ich, generell ein gewisses Problem dieser Bundesregierung, aber das war auch ein Problem der letzten Bundesregierung, insbesondere von Ihnen, Herr Umweltminister, was feststellbar ist, wenn man sich Ihre Klimaschutz-Bilanz ansieht. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich heute nicht nur hier herstellen und sagen: Ja, wir sind auf einem schlechten Weg, aber jetzt wird alles besser, denn so gut wie jetzt war es noch nie, und das Regierungsprogramm ist so gut wie noch nie!, sondern dass Sie sich auch ein bisschen selbstkritisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen, daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen und auch die richtigen Maßnahmen setzen.
Damit bin ich gleich beim ersten Punkt: erneuerbare Energien, Ökostrom in Österreich. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Überschrift „Strom: Anteil erneuerbarer Energie im Sinkflug“ vor sich auf.) Ökostrom ist in Österreich in letzter Zeit viel diskutiert worden, und Österreich versucht immer, sich sehr gut darzustellen mit „Leistungen“ – unter Anführungszeichen – aus der Vergangenheit.
Was Sie hier auf dieser Tafel sehen, sind die Entwicklungen der letzten Jahre und eine Trendprognose, wie es weitergeht, wenn man nicht dramatisch umlenkt, wenn man nicht eine absolute Kehrtwende in der Energiepolitik beim Ökostromgesetz vornimmt – und das ist das Gegenteil von dem, was in der Vergangenheit passiert ist, indem man die Förderung um 80 Prozent gekürzt hat!
Ausgangspunkt für den Anteil erneuerbarer Energien in Österreich waren 70 Prozent 1996 – also noch nicht so lange her –, mittlerweile ist dieser Anteil auf das dramatische Maß von 57 Prozent gesunken. 57 Prozent! Die österreichische Bundesregierung möchte in den nächsten vier Jahren 80 Prozent erreichen, und ich möchte heute gerne ein paar Maßnahmen dazu hören, wie Sie das erreichen wollen. Da reichen definitiv keine Lippenbekenntnisse, sondern dazu braucht es Maßnahmen – Maßnahmen und eine ordentliche Finanzierung, und dazu findet sich im Regierungsprogramm leider nichts.
Zum Thema „Glaubwürdigkeit“: Herr Wirtschaftsminister, Sie verwalten die Energiepolitik, Sie gestalten die österreichische Energiepolitik, und Sie gestalten auch die europäische Energiepolitik. Ich glaube, dass es schon an der Zeit wäre, das, was man in Österreich predigt, auch auf europäischer Ebene umzusetzen. Das, was ich gestern erfahren habe, was sich in Brüssel im Moment abspielt, welche Positionen Österreich vertritt, ist haarsträubend! – Sie agieren fundamental gegenteilig zu dem, wie Sie sich in Österreich positionieren!
In Brüssel, innerhalb der Europäischen Union, ist Österreich, durch Sie vertreten, im Moment ein Lobbyist gegen Klimaschutz-Ziele, gegen verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und gegen eine Energiewende, wie sie notwendig wäre. (Ruf bei der ÖVP: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, sondern das ist definitiv die Wahrheit, das geht aus Dokumenten hervor, die jetzt aktuell aufgetaucht sind. Es geht um die große
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