verhältnisses, wie es am Tag der Nationalratswahl vom Souverän, vom Wähler, zum Ausdruck gebracht wurde. Es ist natürlich auch Ausdruck dessen, wie sich zwei Koalitionspartner in den Verhandlungen zusammengefunden haben, die beschlossen haben, die Arbeitsaufteilung, die thematische Aufteilung zum Nutzen und zum Wohle des Landes zu gestalten.
Ich glaube, dass es positiv ist, dass es ein Recht des Parlaments ist, darüber zu befinden, es hier zu diskutieren und letztlich diese Arbeitsaufteilung zu beschließen – so wie es sehr, sehr positiv und ein Ausdruck von Demokratie ist, dass hier im Haus auch die Hoheit über Budget, über Finanzierung, indem hier eben die Budgetdebatten stattfinden und das Staatsbudget zu beschließen ist, zum Ausdruck kommt.
Das ist natürlich eine heikle Balance, die hier zu berücksichtigen ist, eine heikle Balance zwischen den beiden Regierungsparteien und ihren Mitgliedern in der Regierung, aber auch eine heikle Balance zwischen der Exekutive und der Legislative. Und auf diese wollen wir immer sehr genau schauen, weil wir glauben, dass es wichtig ist, dass dieses Parlament möglichst in diese Entscheidungsprozesse demokratisch einbezogen ist, dass die Regierungsfraktionen selbstverständlich – aber das ist im Innenverhältnis zu klären – in diese Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse auf der Basis des Regierungsübereinkommens einbezogen sind.
Zugleich wollen wir auch dafür sorgen, dass hier die
Rechte, die Möglichkeiten, aber auch der Umgang mit den
Oppositionsparteien verbessert werden und dass vieles, was vielleicht in der
Vergangenheit üblich war, hier nicht mehr stattfindet. (Abg. Ing. Westenthaler: Deshalb schickt man nur mehr den
Staatssekretär!)
Herr Klubobmann Westenthaler, ich habe jetzt Ihren Antrag zu
der Vertretungsgeschichte, den Sie freundlicherweise an die Klubs verteilt
haben, studiert und darf Ihnen sagen: Ein bisschen sind Sie geistig noch in der
Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler schüttelt verneinend
den Kopf.)
Es hat sich jetzt sehr vieles geändert: Wir sind zum Beispiel sehr sensibel, was die Frage der Vertretung betrifft. Wir legen großen Wert darauf, dass das angesprochene Regierungsmitglied größtenteils hier präsent ist, wenn es eine parlamentarische Aktion gibt. Es kann natürlich eine Situation geben – zum Beispiel aufgrund der Mitgliedschaft in der Europäischen Union et cetera –, wo dann eine Vertretung notwendig ist. (Abg. Scheibner: Das gibt es jetzt schon!) Das weiß ich. (Abg. Scheibner: Da kann man nichts ändern!) Aber wir legen jetzt schon größten Wert darauf, dass diese Vertretung hier im Endeffekt garantiert ist.
Nun möchte ich kurz auf die Diskussion im Verfassungsausschuss Bezug nehmen. Ich nehme die Kritik gerne auf, dass wir uns in Zukunft bemühen sollen, dass, wenn Vorlagen kommen, diese rechtzeitig zum Studium durch die Oppositionsparteien eintreffen. Ich gebe zu, dass es diesmal nicht in dieser Perfektion gelungen ist, aber wir wollen uns in Zukunft bemühen, dass das möglich ist.
Aber wichtig ist natürlich der Geist einer Regierungszusammenarbeit, und der Geist einer Regierungszusammenarbeit ist eine Frage, die nicht nur im strengen Sinn politisch-inhaltlich zu beantworten ist, sondern auch dahin gehend zu beantworten ist, ob es hier eine Teamstruktur, einen Teamcharakter gibt, nämlich ob die einzelnen Ministerien, wo es besondere Berührungspunkte gibt, die von den beiden Regierungsfraktionen unterschiedlich besetzt sind, zu einer Zusammenarbeit finden, damit es Ergebnisse gibt, mit denen wir hier stolz vor dem Plenum auftreten können und dieselben präsentieren können.
Ich glaube, dass das wichtig ist, und es sollte sich auch unterscheiden, und daher werden wir jetzt versuchen – wir werden sehen, ob es gelingt –, hier eine Koalition-neu zu
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