sagt, nach dieser Rede, und zwar sehr gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Deswegen ändern wir aber keine Verfassung!)
Zweitens: Es ist eine humorfreie Zone in diesem Bereich.
Wenn Sie als einer, der behauptet, christliche Werte vertreten zu wollen,
eine Familienministerin apostrophieren als die, „die angeblich keine
Kinder mag“, in Wahrheit – leider, sagt sie –
selber keine Kinder bekommen konnte, dann ist das eine ungeheuerliche Unterstellung
und eine Frechheit! Wir weisen das entschieden zurück! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den
Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Sie sollten, Herr ehemaliger Volksanwalt, auch ein bisschen mehr Respekt vor 200 000 Bauern und Bäuerinnen haben, denen Sie offensichtlich nicht genügend Intelligenz zutrauen. Auch das weisen wir an dieser Stelle zurück! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren, wir beschließen heute eine Arbeitsaufteilung der Bundesregierung – das Bundesministeriengesetz ist ja nichts anderes –, und natürlich ist es so, dass am Anfang einer Legislaturperiode für vier Jahre die Aufgaben eben neu zugeordnet werden. Daher ist das keine Verschwendung, sondern die Frage ist: Was ist sinnvoll?
Was mich freut, ist, dass einige wesentliche Elemente auf dem bewährten Grundkonzept der letzten Jahre aufbauen. So sind zum Beispiel die Infrastrukturagenden zusammengefasst geblieben: Schiene, Straße, Luftraum. Das finde ich sehr, sehr sinnvoll.
Wir haben Landwirtschaft und Umwelt zusammengefasst gelassen – ein echtes Lebensministerium, wo von der Nahrung bis zur Luft, zum Wasser, zur Betreuung des ländlichen Raumes alles enthalten ist.
Auch die Agenden von Wirtschaft und Arbeit sind zusammengefasst geblieben – eine sehr sinnvolle Kombination!
Herr Abgeordneter und Professor Van der Bellen, bei allem
Respekt, Sie haben zu Recht die Sprache und den Stil eingemahnt –
ich komme dann noch darauf zurück –, aber eines möchte ich
Ihnen schon sagen: Sie haben im Jahr 2000 diese sinnvolle Zusammenlegung
von Wirtschaft und Arbeit – das sind zwei Seiten derselben
Münze – mit dem Ständestaat verglichen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Ja!) Und es gab eine Aussendung des
Gewerkschaftsbundes, der das mit der Nazi-Zeit verglichen hat. – Das
ist genauso unpassend! (Abg. Öllinger: Nein, das ist es nicht!)
Es ist eine sinnvolle sachliche Zusammenarbeit, die sich für die Jugendbeschäftigung, für die Vollbeschäftigung bewähren soll. Und immerhin gibt es jetzt auch eine neue Staatssekretärin für Arbeit, die das sehr gut machen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Bereich der Bildung sind jetzt die Kulturagenden zusammengefasst. Das finde ich sehr gescheit. Schön wäre es gewesen – Wittmann hat das einst verlangt, zwei Mal, 2000 und 2003 –, wenn man das auch bei der Forschung gemacht hätte. Das bleibt jetzt dem Fingerspitzengefühl mehrerer Ministerien überlassen. Aber ich bin sicher, dass die sich durchaus mühen werden, hier etwas Positives zustande zu bringen.
Die Bildung wird auf vier Schultern verteilt, was auch, glaube ich, durchaus sinnvoll ist, um hier etwas gemeinsam weiterzubringen.
Zur Staatssekretär-Regelung: Ich bin da ganz anderer Meinung als die Opposition. Ich sage Ihnen ehrlich – auch aus meiner langjährigen Praxis; ich war über achtzehn Jahre in der Regierung –: Wir haben heute eine völlig neue Situation. In der österreichischen Präsidentschaft gab es 51 Ministerräte, formelle und informelle. In der deutschen Präsidentschaft gab es bisher, glaube ich, 45 oder 46 solcher Treffen.
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