Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 63

desregierung sollte – du hast es richtig gesagt: sollte, und das „sollte“ hast du noch dazu betont – das Wohl der Bevölkerung im Auge haben. Die Begeisterung ist aber enden wollend, muss ich sagen, wenn ich hier so durch die leeren Reihen schaue. Auch auf der Regierungsbank liegen nur ein paar Mapperln herum. Also, so wirklich überzeugt ist man von diesem Projekt ja nicht, habe ich den Eindruck, ich kann das durchaus nachvollziehen.

Wenn Herr Bundeskanzler Gusenbauer heute das Sozialsystem und das Gesundheits­system gelobt hat, die Anhebung der Mindestpensionen ebenso, dann hat er in Wirk­lichkeit die Politik der letzten sieben Jahre gelobt! Eine Bundesregierung, die mit gro­ßem Eifer, mit Überzeugung und auch mit einer Begeisterung, lieber Kollege Pendl, an diese Arbeit, für Österreich gut zu wirken und zu werken, herangegangen ist! – Die­se Begeisterung fehlt jetzt jedoch völlig.

Ich bedauere nur, dass Herr Abgeordneter Cap jetzt nicht hier ist, da ich ihm noch etwas sagen wollte; aber vielleicht, Kollege Pendl, kannst du ihm das ausrichten. Ich habe durchaus seinen Versuch bewundert, auch Überzeugungskraft einzubringen. Er hat uns über viele Wochen und Monate immer vorgehalten, wie schlecht wir – als Re­gierungsparteien – die Opposition behandelt haben, und er hat gesagt: Sie werden se­hen, wenn wir einmal hier in der Regierung sind, werden wir das anders machen! Wir haben etwas dazugelernt seit den neunziger Jahren: Wir werden die Opposition gleich­wertig behandeln, werden sie einbinden, die Anträge rechtzeitig übergeben und, und, und.

Ich sage Ihnen, ich war wirklich nahe daran – ich kenne den Kollegen Cap auch schon viele Jahre und weiß, dass man ihm nicht alles glauben darf, weil er ein blendender Rhetoriker und Parteipolitiker ist –, aber da war ich wirklich nahe daran, zu sagen: Ich glaube, wenn einer das so oft sagt und mit so einer – hoffentlich nicht gespielten – Überzeugungskraft behauptet, dann wird es schon stimmen. Und habe ich mir gedacht: Schauen wir uns das an!

Jetzt ist es ja so weit – leider! Herr Cap ist Klubobmann einer Regierungspartei, und was passiert jetzt? – Jetzt könnte man sagen: Gut, oft werden Versprechen eben kurz­fristig einmal eingehalten, und später macht man das wieder anders. Aber da hat die­ses Versprechen wirklich nicht einmal bis zum ersten Antrag – nämlich zu dem, den wir heute hier besprechen – gedauert!

Es war ein Grundsatz der früheren Bundesregierung, dass man, soweit es geht, 24 Stunden vor dem Ausschuss der Opposition die Anträge und die Abänderungen übergibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) Wir haben wenige Stunden vor dem Ausschuss – wenige Stunden, lieber Kollege Niederwieser, vor dem Ausschuss! – diesen Antrag über das Bundesministeriengesetz und über die Staatssekretärsrege­lung bekommen!

Es wundert mich deshalb, weil ich doch davon ausgehe, dass bei wochenlangen Re­gierungsverhandlungen die Frage der Kompetenzverteilung zwischen zwei Parteien wohl auf Punkt und Beistrich gelöst worden ist. Anscheinend nicht! Und so hat man noch bis wenige Stunden vor dem Ausschuss hier verhandelt.

Gut, also: Cap – Versprechen gebrochen! Er wollte das dann auf die Regierung ab­schieben und hat gesagt, er hat das ohnehin in der Ministerratssitzung angesprochen, kritisch angemerkt, und es wird nicht mehr vorkommen.

Dann kam Frau Staatssekretärin Silhavy – sie ist jetzt auch nicht hier –, die den Herrn Bundeskanzler im Verfassungsausschuss vertreten hat, und sie hat gesagt, was wir denn eigentlich wollen, das ist doch ein Initiativantrag, das haben die Abgeordneten zu verantworten!