Herr Kollege Pendl, lieber Freund! Hast du diesen Antrag verhandelt, über den wir hier heute diskutieren? Muss ich mich in Wirklichkeit bei dir beschweren und bei all den anderen neben dir – den wenigen, die da noch herinnen sitzen –, dass ihr diesen von euch in stundenlanger Arbeit ausgearbeiteten Antrag verspätet vorgelegt habt? – Ich glaube nicht.
Aber da sieht man schon ein bisschen, welches Gespür da
vorhanden ist, dass man nicht nur das Versprechen, die Opposition entsprechend
einzubinden, nicht hält, sondern dass man auch noch versucht, uns
für dumm zu verkaufen. Dass eine ehemalige, langjährige Abgeordnete,
kaum sitzt sie wenige Minuten auf der Regierungsbank, schon sagt: Bitte, was
wollt ihr, das ist ein Initiativantrag, das ist die Verantwortung des
Parlaments! – wenn das der Beginn der neuen Regierung
ist, in der man so viel aus der Vergangenheit gelernt haben will, na, dann gute
Nacht! Dann wissen wir schon, was wir zu erwarten haben, nämlich eine
große Koalition à la neunziger Jahre. (Beifall beim BZÖ.)
Da ist ja noch etwas interessant, wenn wir schon bei diesen Programmen und Aufteilungen sind. Ich habe wirklich den Eindruck, dass man sich noch nicht ganz bis zum Schluss geeinigt hat. Das letzte Mal ist mir schon aufgefallen, dass auf SPÖ-Seite immer von einem Regierungsprogramm mit 177 Seiten die Rede gewesen ist. Jetzt habe ich mir das Regierungsprogramm angeschaut: Das sind aber zehn Seiten weniger, nämlich 167 – auch noch viel, zumindest viel Lyrik und viel Text, aber nicht 177!
Ich glaube, sogar der Herr Bundeskanzler hat von
177 Seiten geredet. Dann haben wir gesagt: Wo sind denn diese restlichen
zehn Seiten? Gibt es denn da vielleicht noch ein kleines Geheimpapier zu diesem
Regierungsprogramm (Abg. Großruck: Dazugezählt haben Sie
da die Präambel ...!), das wir hier als Abgeordnete nicht kennen
dürfen? (Abg. Dr. Stummvoll: Über-Schmäh!)
Herr Kollege Pendl, gibt es das? (Abg. Großruck: Da haben
Sie die Präambel dazugerechnet!) Oder ist es so – das hat
man dann einfach gesagt –: Nein, nein, kein Geheimpapier, keine
Sideletters, ein paar Seiten sind da unter den Tisch gefallen, als man den
Seitenumbruch anders gestaltet hat!?
Meine Damen und Herren, wir sind alle schon lange genug hier im Hohen Haus, dass wir solchen Ausflüchten nicht glauben. Sie haben sogar das Regierungsprogramm hier zur Grundlage einer Entschließung gemacht, also sind Sie auch mit verantwortlich. Legen Sie diese zehn zusätzlichen, fehlenden Seiten einmal auf den Tisch, damit wir wirklich wissen, was Sie alles vorhaben!
Oder sind dort die versteckten Belastungen, die Sie auf die Österreicher abwälzen wollen, noch zu finden? Was man jetzt wieder gehört hat: Vermögenssteuer will man einführen – vielleicht ist das da schon drinnen? (Abg. Ing. Westenthaler: Steuer über Steuer!) Abgabenerhöhungen? Was ist bei den Beamten mit den Dienstposten? Pensionsreform vielleicht? Was steckt denn dahinter, meine Damen und Herren von der Bundesregierung? – Wenn Sie einen Dialog mit dem Parlament machen wollen, dann legen Sie das entsprechend auf den Tisch!
Die Kritik am Bundesministeriengesetz möchte ich nicht wiederholen, die auch mein Klubobmann Westenthaler schon geübt hat. 18 Regierungsmitglieder hatten wir in der letzten Legislaturperiode zu Beginn, jetzt sind es 20 – merkwürdige Mathematik des Herrn Bundeskanzlers!
Man hat leider wieder das Bildungsthema getrennt in Wissenschaft und Unterricht, obwohl wir Bildung immer als Einheit gesehen haben. Die Universitäten haben uns immer wieder gesagt: Viele Probleme, die wir auf dem Ausbildungssektor haben, stammen aus dem Schulbereich, und man sollte das in einem behandeln.
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