Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 65

Die proporzmäßige Aufteilung der Forschungsfonds! Ein Frauenministerium als Titel ohne Mittel! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Frau Kollegin Silhavy ist mir noch die Antwort schuldig über den Vergleich, wie viele Sektionen und Abteilungen das Frauenministerium hat und wie viele Sektionen und Abteilungen etwa das Infrastruktur­ministerium hat, damit man auch hier ein bisschen die Wertigkeit sieht. Es reicht ja nicht, ein Ministerium einzurichten und eine Ministerin zu ernennen, sondern die Frage ist auch: Was kann man denn in dieser Funktion tun? (Abg. Heinisch-Hosek: Mehr als vorher!)

Das werden wir uns anschauen, Frau Kollegin, genauso wie wir uns das mit den Staatssekretären anschauen. Die SPÖ war immer für die Abschaffung dieser „unnöti­gen“ Staatssekretäre. Jetzt haben wir nicht nur gleich viele Staatssekretäre wie vorher, sondern nun werden sie sogar auf den Schild gehoben: Die sind ja jetzt plötzlich die Über-Minister!

Ich habe wirklich die Staatssekretäre geschätzt; ich war nicht der, der für ihre Abschaf­fung eingetreten ist, auch früher nicht. Ich habe das immer genossen, wenn der dama­lige Staatssekretär Wittmann zu uns in den Ausschuss gekommen ist oder auch hier in Vertretung des Bundeskanzlers Klima seine Reden gehalten hat. Das war ja wirklich so: Da hat das Haus gebebt, wir haben diskutiert, und es gab hitzige und interessante Debatten.

Das würde ich mir durchaus auch in Zukunft vorstellen. Aber dass man einen Staats­sekretär wirklich für fähig hält, allwissend zu sein, sodass er in jedem Ressort so weit Bescheid weiß, dass er uns Abgeordneten hier Rede und Antwort stehen kann – das glaube ich nicht, meine Damen und Herren! Ich glaube auch nicht, dass Sie das glauben, aber das beschließen Sie jetzt. (Abg. Dr. Graf: Mit Initiativantrag!) Dass dann etwa Herr Matznetter hier zu Frauenfragen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) oder zu Verfassungsfragen kompetent Auskunft geben kann, oder dass auf der ande­ren Seite Kollege Lopatka über die Finanzen Auskunft geben kann, oder dass Frau Staatssekretärin Silhavy uns etwa über den Finanzausgleich umfassend Auskunft ge­ben wird, das glaube ich nicht, und das kann auch niemand.

Der Staatssekretär soll sich in seinem eigenen Bereich auskennen, er soll sein Ministe­rium kennen und seinen Minister unterstützen, aber nicht als „Grüßaugust“ tätig sein. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Er darf sich ja nicht einmal zu Wort melden – da kann man auch einen Pappkameraden hierher setzen. Das ist eine Missachtung des Parla­ments, meine Damen und Herren! Und dass Ihnen das egal ist, das verstehe ich über­haupt nicht. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne sagen wir, wir kritisieren nicht nur, sondern wir bringen auch einen Vorschlag, wie man es anders, wie man es besser machen könnte. Deshalb schlagen wir vor – und ich werde dementsprechend zwei Anträge einbringen –, dass man dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler je einen Staatssekretär beigibt, einen echten Staatssekretär, so wie wir es bisher gehabt haben; die brauchen das auch in der ent­sprechenden Vertretung.

Ansonsten soll jeder Bundesminister in seinem Ressort die Möglichkeit haben, einen beamteten Staatssekretär – so wie das etwa in Deutschland der Fall ist – einzusetzen beziehungsweise durch den Bundespräsidenten ernennen zu lassen. Das soll ein ho­her Beamter sein – ob das der Generalsekretär oder ein Sektionschef ist –, der sich in der Materie wirklich auskennt (Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger), der keine zusätzliche Gage bekommt, lieber Kollege Weinzinger, der aber den Minister auch für uns, etwa im Ausschuss, kompetent vertreten kann und uns Auskunft geben kann.

Das wäre eine sinnvolle Vertretungsmöglichkeit, sodass der Bundeskanzler oder der Minister entlastet ist, aber trotzdem wir als Abgeordnete dieses Hauses auch mit einem