Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 72

Arbeitnehmern. Das macht einen deutlichen Unterschied aus, meine sehr geehrten Da­men und Herren!

Wir haben jetzt sieben Jahre lang erlebt, was es heißt, wenn Umwelt und Landwirt­schaft in einem Ressort zusammengespannt sind. Natürlich gibt es da Interessenkon­flikte, wenn Umwelt und Landwirtschaft ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Nein, Herr Grillitsch? – Na selbstverständlich, dass Sie diese Interessenkonflikte, die es zwi­schen Landwirtschaft und einer echten, engagierten Umweltpolitik gibt, abstreiten, dass verstehe ich schon! Sie profitieren ja genau von dieser Zusammenlegung und dieser Zusammenfassung in einem Ressort! (Abg. Grillitsch: Nennen Sie Beispiele! Sie ken­nen keine! Nennen Sie Beispiele, Herr Öllinger!)

Aber was wir uns gewünscht hätten und wo ich schon noch irgendwie geglaubt habe: Vielleicht steckt eine Idee dahinter?, ist das, was Herr Bundeskanzler Gusenbauer gesagt hat: Die SPÖ hat sich deshalb bestimmte Ressorts genommen, weil in ihnen die Zukunft zum Ausdruck kommt. (Abg. Grillitsch: Nennen Sie ein Beispiel ...! – Abg. Dr. Graf: Es gibt keinen SPÖ-Plan ...!)

Forschungsministerium: Ein Ministerium für Infrastruktur und Forschung. Das bündelt die Forschungsaktivitäten in einem Ministerium. Das war die Ankündigung. Was haben wir jetzt? – Die Forschung ist auf drei Ministerien (Abg. Dr. Graf: Fünf!) – auf fünf, dan­ke! –, also noch schlechter verteilt, als das bisher der Fall war, und das war schon schlimm genug. Und das soll jetzt zukunftsfähig und die Zukunftshoffnung sein?

Soziales und Konsumentenschutz: Herr Bundesminister, es ist schlimm genug, dass die Arbeitsagenden nicht im Sozialministerium angelagert sind. Verraten Sie mir, wel­chen tieferen Sinn es hat, dass in Zukunft Pensionistinnen und Pensionisten, Behinder­te beziehungsweise Pflege und Konsumentenschutz als das Sozialministerium darge­stellt werden sollen. (Abg. Dr. Graf: Das ist wahr!) Worin liegt das Gemeinsame dieser Agenden? Was macht da den Sinn und die Perspektive aus? Und was macht dieses inzwischen schon sehr stark entschlackte Ministerium zukunftsfähig?

Frauenministerium: Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie sagen, das sei jetzt ein eigenes Ressort. Ein eigenes Ressort hatten wir schon; nur etwas mehr Überlegung dabei wäre angebracht gewesen. Ich hätte es zum Beispiel spannend gefunden, Frauen und Wirtschaft zusammenzulegen, anstatt das Frauen­ministerium ohne jegliche Kompetenzen, ohne jegliche materielle Ausstattung im Bundeskanzleramt zu belassen. Aber sei’s drum. Man kann da verschiedener Ansicht sein, na sicher, aber erklären Sie mir, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wo liegt dieser Ministerienaufteilung insgesamt ein zukunftsfähiges Konzept zugrunde, eine Vorstellung davon, wie es weitergehen soll, wie die Schwerpunkte in der österrei­chischen Innenpolitik gesetzt werden sollen?

Zum Abschluss komme ich jetzt auf den Punkt zu sprechen, zu dem ich natürlich auch Stellung nehmen möchte. Den stelle ich unter das Motto: Eigentlich bin ich ganz an­ders, aber ich komme so selten dazu. Das hat Ödön von Horvath gesagt, und es könn­te in gleichem Maße auf Herrn Strache als auch auf Herrn Schüssel zutreffen. Ich habe die Rede des Herrn Schüssel heute glänzend gefunden, aber er hat vergessen, das, was er jetzt eingebracht hat und was ich fast durchgängig teile, auf seine letzten sieben Jahre Koalition mit der FPÖ anzuwenden, auf den Herrn Haider und andere unsägliche Vorfälle, die in diesen letzten sieben Jahren passiert sind, wo wir uns diese klaren und auch deutlichen Worte eines Bundeskanzlers Schüssel durchaus gewünscht hätten und sie auch eingefordert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Strache ist jetzt leider nicht hier. – Ich finde es faszinierend, und ich habe mir immer wieder an den Kopf greifen müssen: Herr Strache, wie er da herinnen redet, wie er auch im Fernsehen redet, hat eine bestimmte Gesprächskultur, die beispielsweise