Herr Westenthaler in öffentlichen Auftritten manchmal
vermissen lässt. Ich habe mich irgendwie beim Ohrläppchen, beim Kopf
angreifen müssen: Ist das der Herr Strache, der auch am
Viktor Adler-Markt die Grauslichkeiten gesagt hat? Das ist doch ein und
derselbe! Und dann kommt diese Sache, diese Sache, über die Sie nicht so
gerne sprechen wollen. (Abg. Lutz Weinzinger: Sind wir schon wieder beim
Thema!) Ja selbstverständlich, wir reden darüber, Herr Kollege
Weinzinger, auch weil gerade Sie das gerne vermeiden wollen. Wir haben Herrn
Strache durchaus auch die Chance geben wollen, dass er tatsächlich
Worte findet. Was ist gekommen? Nach mehreren Tagen: Die
anderen tun’s auch. Es war ja ganz anders gemeint. Ich war jung und dumm.
(Abg. Dr. Graf: Sie wollen es einfach nicht hören! – Abg. Strache: Und Sie wollen die Wahrheit
nicht hören!)
Das waren Ihre Versuche, zu reagieren, Herr Strache! Das
reicht nicht aus! Verharmlosen und entlasten durch Angriff; verharmlosen,
indem Sie österreichische Medien mit den schlimmsten NS-Publikationen
gleichsetzen, das ist eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, Herr
Strache! Das reicht nicht aus, Herr Strache! (Abg. Strache: Sie verdrehen
alles!)
Nein, es geht nicht ums Verdrehen, Herr Strache! Was wir von Ihnen einfordern, sind deutliche Erklärungen, und wir fordern sie nicht nur von Ihnen ein – von Ihnen erhalten wir sie ja nicht. Sie machen sich ja lustig. Sie sagen, die drei Finger, die Sie hergezeigt haben, das war für drei Bier. Ja, wen in Österreich wollen Sie denn damit an der Nase herumführen? Das ist das typische Schenkelklopfer-Argument, das man in Ihren Kreisen offensichtlich pflegt und sagt: Haha, jetzt haben wir es ihnen gezeigt! Das reicht nicht aus, Herr Strache!
Jetzt möchten wir nicht mehr von Ihnen eine Erklärung
haben, denn die Erklärung, die Sie hätten geben müssen,
wäre nicht nur eine allgemeine Distanzierung vom Nationalsozialismus
gewesen – die macht jeder Rechtsradikale und jeder Neonazi in
Österreich sowieso; das macht er mit drei oder mit fünf Fingern;
das reicht nicht aus –, sondern was wir von Ihnen eingefordert
hätten, Herr Strache, wäre, dass Sie sich einbringen in einer
anderen Gesprächskultur, so wie Sie sie manchmal haben; dass Sie Ihre
Ausgrenzungsversuche gegenüber bestimmten Minderheiten in Österreich
fallen lassen; dass Sie Ihre Sprache, die oftmals sehr gewalttätig
ist, wenn es darum geht, Leute heimzuschicken – „Daham statt
Islam“ – mäßigen, denn das sind die Vorboten eines
Ungeistes, den wir in Österreich nicht mehr haben wollen, Herr Strache.
Und dazu hätten wir auch gerne eine klare Erklärung nicht nur vom
Herrn Schüssel gehabt, sondern auch von Bundeskanzler Gusenbauer. Das
wäre notwendig gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall
bei den Grünen.)
14.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.26
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Zum ersten Teil Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Öllinger: nichts verwechseln! Wir haben jetzt nicht mehr eine schwarz-blau-orange Regierung, in der der eine Teil viel, der andere fast gar nichts hat durchbringen können. Wir haben jetzt eine rot-schwarze Regierung. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Das muss man aber auch extra dazusagen!) Warten wir doch einmal ab – egal, was da jetzt draufsteht, was drinnen ist –, lassen wir diese Bundesregierung arbeiten und schauen uns dann an, ob dieses Gleichgewicht, das ich da sehe – es sind nur zwei Mandate Unterschied, den Bundeskanzler stellt die SPÖ, es gibt „Zwillingspärchen“ bei den Ministerinnen/Minis-
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