tern, die schauen schon aufeinander –, funktioniert. (Abg. Öllinger: Genauso ist es! – Abg. Scheibner: Die aufeinander aufpassen!) – Sie brauchen keine Angst zu haben, dass Dinge geschehen, die nicht in unserem Sinne sind! Glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum zweiten Teil Ihrer Ausführungen: Da gebe ich Ihnen Recht. Der Druck auf Sie, Herr Kollege Strache, ist hoch, er ist nach wie vor da. Ich denke, der wird auch noch höher werden, und was Sie daraus machen, ist sowieso Ihre Sache. Ich finde die Ausführungen des Kanzlers hiezu ausreichend. Sie waren klar und deutlich. (Abg. Öllinger: Nein, da war Schüssel deutlicher!) Man muss immer das Gesamte sehen, Herr Kollege, und es liegt jetzt bei Kollegen Strache, hier weitere Schritte zu unternehmen.
Zur heutigen Situation, zum Bundesministeriengesetz: Mich
befremdet etwas Ihr Auftritt – und das war fast ein Auftritt
jetzt, Frau Kollegin Rauch-Kallat. Sie kommen heraus, referieren die
letzten sieben Jahre und stellen die so dar, als hätte es massive und
tolle Verbesserungen für Österreichs Frauen gegeben. (Abg. Rauch-Kallat:
Ich habe das nur in Erinnerung gerufen!) Ich brauche keinen
Nachhilfeunterricht, Frau Oberlehrerin! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.) –
Nein, Frau Ministerin Bures auch nicht! Sie sind mit uns in der
Verhandlungsrunde gesessen und haben sämtlichen Verbesserungen, die wir
hineinverhandeln konnten, zugestimmt bei dieser Verhandlungsrunde, bitte.
Bleiben wir doch am Boden der Realität, und reden wir nicht etwas
schön, was nicht schön war die letzten Jahre! Gehen wir es jetzt
gemeinsam an, und schauen wir, dass die Situation der Frauen verbessert wird.
Schauen Sie doch nach vorn und nicht ewig zurück! (Beifall bei der
SPÖ.)
Ich sage Ihnen, wie das geschehen kann: Arbeitsmarktpolitik ist das Herzstück dieser Bundesregierung, weil das für die Frauen und Männer in diesem Land eklatant wichtig ist, und da baue ich auch auf die Frau Staatssekretärin Marek, Ihre Parteigenossin, die genau für diesen Bereich zuständig sein wird, dass sie hier auch Schritte setzt. (Abg. Scheibner: Gibt es da auch wieder ein Geheimpapier?)
Diese 100 Millionen € vom
Arbeitsmarktservice für Frauen: Gut, die gab es, aber wissen Sie
auch, was jetzt die Ergänzung dazu ist? – Um qualitative Ziele
sind diese 100 Millionen € jetzt ergänzt worden! Das haben
wir hineinverhandeln können. Die Frauen erhalten Berufslaufbahnberatungen.
(Abg. Rauch-Kallat: Lesen Sie doch ...!) Nein, es waren
quantitative Ziele, das wissen Sie genau, es waren keine qualitativen Ziele.
Das ist neu, das ist sozialdemokratisch, und das ist gut so, Frau Kollegin. (Beifall
bei der SPÖ.)
Zur Einkommensschere: Sie müssen den Tatsachen, bitte, schon ins Auge sehen. Die Einkommensschere ist größer geworden, und das hat nichts damit zu tun, dass sich die Frauenerwerbsquote, die Beschäftigungsquote erhöht hat. Vor allem wegen der Teilzeit arbeitenden Frauen hat sie sich erhöht. Vier von zehn Frauen in diesem Land arbeiten Teilzeit in Branchen, die schlecht bezahlt sind. Unsere Handschrift im Regierungsübereinkommen ist, dass es zu Verbesserungen für teilzeitbeschäftigte Frauen kommen wird, dass ein Mindestlohn ausverhandelt werden wird, der genau die Frauen ... – da sind wir ohnehin d’accord gewesen, aber bleiben Sie dann bei der Wahrheit und sagen Sie nicht andere Dinge, zu den Pensionen zum Beispiel.
Ich nehme ein letztes Beispiel, bevor meine Redezeit zu Ende ist, weil es wirklich ein bisschen abenteuerlich war, was Sie getan haben. Sie sagen, die Pensionsreform war super, pensionsbegründende Zeiten, und mit sieben Arbeitsjahren kann sowieso jede Frau in Pension gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie müssen doch auch die Lebensdurchrechnung bedenken. Diese Gutschrift ist doch sofort aufgebraucht für Frauen. Wir müssen – und das haben wir jetzt hineinverhandelt – die Kindererziehungszei-
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