Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 75

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ten noch besser anrechnen, damit Frauen nicht arm sind, wenn sie in Pension gehen. (Abg. Dr. Graf: Jawohl!) Das ist auch sozialdemokratische Handschrift.

Gehen wir es doch jetzt gemeinsam an und schauen wir doch gemeinsam, dass sich die Situation der Frau noch weiter verbessert, dass wir Armut vermeidende Politik ma­chen! Fast 400 000 Frauen lebten, bitte, bis vor Kurzem an der Armutsschwelle. Wir haben es geschafft, dass wir die Mindestsicherung hineinverhandelt haben, und Sie mit Ihrem Ministerium allein konnten leider zu wenig ausrichten. Ich bin nach wie vor der Meinung, und das war unser Wunsch, dass die Ansiedlung der Frauenministerin im Bundeskanzleramt der bessere, weil der effizientere Weg ist, weil sie dort viel besser kooperieren und koordinieren kann. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


14.31.10

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Werte Vertre­ter der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Besucher auf der Besuchertribüne! Ich habe gedacht, ich bin heute in der falschen Sendung, in der Sendung „Wünsch dir was“: Jeder redet über alles Mögliche, jeder darf über alles reden, denn keiner hält sich an irgendwelche Vorgaben. Ja, Parlamentarier halten sich nicht einmal an jene Vorgaben, die sie sich selbst gegeben haben. Nicht einmal das ist der Fall!

Lieber Herr Kollege Öllinger, eines sage ich Ihnen schon: Wer im Glashaus sitzt, der soll nicht mit Steinen werfen! Ich vermisse einmal die eindeutigen Abgrenzungen der Grünen von gewaltbereiten Opernballdemonstranten. Wo haben Sie da klare Worte gefunden? Und dann schauen wir uns einmal Ihren Kollegen an, Ihren ehemaligen Kol­legen, Herrn Joschka Fischer! Den schauen wir uns einmal an! Joschka Fischer hat gesagt: Ich war militant. Er hat einen Exekutivbeamten geschlagen. – Ja, was hat denn Herr Strache gemacht? Herr Strache hat sich von allem Möglichen distanziert! Ja, was wollen Sie denn noch? Was wollen Sie? Soll er zu Ihnen kommen in die Kommandan­tur und soll er dort alles Mögliche unterschreiben oder was weiß ich? Was wollen Sie bitte schön? Da kann man doch nur sagen: Bitte, kehren Sie vor der eigenen Haustüre! (Beifall bei der FPÖ.)

So, und jetzt, meine Damen und Herren, kommen wir einmal zur geschäftsordnungs­mäßigen Diskussion. Ja, jedes Regierungsmitglied darf also in Zukunft jeden vertreten. Mich wundert ja, dass man nicht in die Bundesverfassung hineingeschrieben hat: Jeder darf sich von jedem vertreten lassen, und wenn einmal Not am Mann ist, dann vielleicht auch vom Generalsekretär der Partei, weil es so schön ist. – Herr Kelsen würde sich im Grab umdrehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da kommt die ÖVP daher mit „staatspolitischer Verantwortung“. Da erinnere ich mich an die Aussage des Herrn Morak im Verfassungsausschuss, als wir das dort diskutiert haben: Ja, es gibt immer irgendwelche Termine. – Herr Kollege Morak, das Parlament ist nicht irgendein Termin! Hier sitzt der Souverän, hier sitzt das Volk. Und der Souve­rän hat das Recht, dass er von Regierungsmitgliedern Antworten bekommt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht irgendein großkoalitionärer Wunsch. Herr Morak, auch Sie sind Teil der Legislative, Sie sind da nicht als Regierungsmitglied. Sie haben hier die Verantwortung als Abgeordneter wahrzunehmen. Das sei Ihnen, bitte, einmal ins Tagebuch geschrie­ben! Darüber können wir uns unterhalten. Aber das ist ja überhaupt das Motto der ÖVP und überhaupt der großen Koalition: Wenn einem die Verfassung nicht passt, dann än-


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