dert man sie einfach! Verfassungsrechtler, die Ihrem Lager nicht fernstehen, kritisieren das seit Jahrzehnten, und auch der Verfassungsgerichtshof selbst. (Abg. Mag. Stoisits: Da gibt es aber auch noch die Ortstafeln!) Das ist eine Anlassgesetzgebung, die unwürdig ist. Sie verhunzen dieses schöne B-VG, das verhunzen Sie mit Ihrer ...
Präsident Dr. Michael Spindelegger (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege! Ich würde Sie bitten, diesen Ausdruck zurückzunehmen, sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bedaure; ich nehme diesen Ausdruck zurück.
Wie gesagt, ich berichtige: Es wird verunstaltet. Ich hoffe, dass sich die große Koalition in Zukunft in diesem Punkt staatsmännischer gibt und in Zukunft nicht, weil ihr die Verfassung nicht passt, diese einfach abändern, sondern dass gewisse Grundregeln und auch ein gewisser Konsens eingehalten werden. Wir von der Opposition werden darauf sicherlich Bedacht nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.34
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. Ebenfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
14.35
Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Minister auf der Regierungsbank! Lieber Souverän! – Wo ist er denn jetzt? (Heiterkeit bei der ÖVP!) Meine Damen und Herren, es ist wahr, wir hätten uns das alles erspart. Ich sage das auch von Anfang an. Wenn Sie gesagt hätten: Ja, wir übernehmen Regierungsverantwortung und gehen in die Regierung!, dann gäbe es in diesem Hause keine Zweidrittelmehrheit und dann hätten Sie das Problem nicht. – Also das nur nebenbei.
Lassen Sie mich trotzdem sagen: Wir haben demnächst in diesem Parlament den Architekturreport zu behandeln. Der Architekturreport, beschlossen hier in diesem Parlament, betrifft im Grunde sehr viele Ministerien – er betrifft das Wirtschaftsministerium, das Umweltministerium, die Verkehrsplanung, das Finanzministerium, das Sozialministerium, natürlich den Bund, die Länder und alles miteinander. Und jetzt frage ich Sie: Welcher Minister, welcher Staatssekretär sollte das alles vertreten können? Das ist nur Architektur. Und wir haben das in sehr, sehr vielen Bereichen, dass wir heute alles im Grunde als Querschnittsmaterie sehen.
Jetzt kann man – ich sage einmal als Opposition – natürlich sagen: Wir haben, ganz gleichgültig, wie sich die Regierung aufstellt, immer ein Problem damit. Ich kann mich noch erinnern, wie ich zum ersten Mal 2000 hineingekommen bin und gesagt habe: Arbeit und Wirtschaft sind ein Ministerium!, und dann plötzlich die Abgeordnete Petrovic mir gesagt hat: Das ist 34er-Jahr, das ist Ständestaat!, und so weiter, und so weiter.
Ich meine, wir sind hier beim Problem, dass wir möglicherweise einmal anders miteinander umgehen sollten. Wir sollten andere Worte wählen. Das ist heute auch schon öfter erwähnt worden, und ich denke, wir täten gut daran, wir uns gegenseitig ernst nehmen würden und nicht dauernd irgendeinen Jux veranstalten würden. Dazu wurde dieses Parlament nicht gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf.)
Ich erinnere mich noch, meine Damen und Herren, wie hier – ich glaube, Kollege Cap war da auch federführend dabei, aber der Rest seiner „Mannschaft“ auch – gesagt wurde, wie furchtbar es ist, dass es so viele Staatssekretäre gibt. Und ich erinnere mich auch, dass es jetzt im Ausschuss geheißen hat: Ja, das waren die guten Staatssekretäre, die haben sich irgendwie ausgekannt, aber jetzt haben wir lauter Staatssekretäre, die sich nicht auskennen!
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