chen klargestellt hat, dass man sie lösen wird. Man wird eine Lösung im Einvernehmen, im größtmöglichen Einvernehmen mit den Volksgruppen herbeiführen und letztendlich auch darauf Bedacht nehmen, dass man eine Öffnungsklausel einräumt, weil es nicht sein kann, dass man bei Verschiebungen im Bereich der Volksgruppengebiete die dann festzulegenden Ortschaften auf ewige Zeiten festschreibt. Man muss auch künftige Entwicklungen ermöglichen und den Volksgruppen eine sogenannte Öffnungsklausel einräumen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Schlimme, das in dieser Diskussion passiert, ist, dass man einen Landeshauptmann hat, der den Rechtsstaat in einer Art und Weise behandelt, dass man ein Beispiel für den einfachen Bürger setzt, ihn nicht zu beachten. Ich finde, den Schaden, der angerichtet wird durch diese Diskussion, die nur deswegen aufrechterhalten wird, um irgendwann politisches Kleingeld in Kärnten zu wechseln, kann man kaum wiedergutmachen.
Ich glaube auch, dass es der ganzen Diskussion nicht gut
tut, wenn ein BZÖ-Landesrat in Kärnten sagt, der Rechtsstaat sei das
eine und ein gesundes Volksempfinden sei das andere. Da sind wir bei der
Debatte, die heute schon begonnen hat; das ist NS-Diktion, weil Goebbels 1939
erklärt hat, die Judenfrage werde in kürzester Frist einer das
deutsche Volksempfinden befriedigenden Lösung zugeführt. Meine Damen
und Herren, wenn man sagt, der Rechtsstaat sei das eine, und auf der anderen
Seite eine Diktion des NS-Staates im Bereich der Volksgruppendiskussion
anführt, dann sollte man sich überlegen, was man damit anrichtet. (Zwischenruf beim BZÖ.)
Der Zwischenruf, Herr Kollege, passt perfekt. Sie haben gesagt, die Kärntner Slowenen seien nur „Gast“. Wissen Sie, was Sie damit anrichten? Wissen Sie, was das für eine Diktion bedeutet? Entziehen Sie diesen „Gästen“ das Gastrecht nach Gutdünken? Sie haben einen Staatsvertrag zu erfüllen, Sie haben eine Angelobung auf die österreichische Verfassung geleistet.
Sie sind verpflichtet, diesem Gelöbnis nachzukommen! Sie müssen jede Bestimmung dieser Verfassung verteidigen! – Und Sie sagen, die sind nur zu Gast?! Sie haben wohl Ihre Rolle hier verwechselt. Sie müssen doch zu einer Lösung beitragen, wo es darum geht, in Koexistenz einen Ortstafelkonflikt in beiderseitigem Einvernehmen bestmöglich zu lösen – anstatt Öl ins Feuer zu gießen! Sie sind dieser Verfassung verpflichtet, auf die Sie angelobt worden sind! Die Diktion, die hier einreißt, ist beschämend und dem Rechtsstaat unwürdig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Man sollte nicht immer so mit einem Augenzwinkern – man meint es ja nicht so – diese Formulierungen und diese Floskeln so dahinsagen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir haben da Vorbildwirkung, und wir sollten alle zu einer gemeinsamen Lösung beitragen und nicht die einen als Gäste bezeichnen, denen man jederzeit das Gastrecht entziehen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Nur habt ihr es verhindert voriges Jahr! Ihr habt die Einigung mutwillig zerstört! – Abg. Scheibner: Parteipolitik vor Staatspolitik, das ist bei euch die Devise!)
1955 haben unsere Vorgänger hier den Staatsvertrag
verabschiedet, an den Sie noch immer gebunden sind, meine Damen und Herren, und
auf den Sie angelobt wurden. Das, was Sie in Ihrer Diktion machen, ist, Öl
ins Feuer zu gießen, ist, keine Lösung zuzulassen, damit Sie auch
immer wieder einen Punkt haben, mit dem man in Kärnten auf Landesebene
regional ein bisschen punkten kann. (Abg.
Ing. Westenthaler: Fragen
Sie einmal Ihre Bürgermeister in Kärnten, was die dazu sagen! –
Abg. Scheibner: Zweimal habt ihr die
Einigung verhindert!)
Dieser Landeshauptmann macht sich mit seinen Äußerungen und Taten lächerlich, verhöhnt den Rechtsstaat. Die Diktion eines Landesrates Dörfler sollte endlich einmal der Vergangenheit angehören. Das gesunde Volksempfinden und der Rechtsstaat ste-
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