hen nicht in einem Widerspruch, sondern der Rechtsstaat
steht über dem Volksempfinden. Der Rechtsstaat ist das, was diese
Republik zusammenhält, und in einer Demokratie das Wichtigste,
nämlich die rechtliche Klammer, um diesen Staat zusammenzuhalten. Und
wenn Sie das aushöhlen wollen, dann haben Sie hier nichts verloren. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
15.22
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich glaube, die Antragsteller, in dem Fall die Grünen, und auch mein Vorredner und die SPÖ müssen sich schon fragen, warum wir hier dieses Thema heute nach wie vor am Tapet haben, warum das nach wie vor zur Tagesordnung dazugehört.
Da darf ich ein paar Monate zurückgehen, genauer gesagt rund ein halbes Jahr, und darauf verweisen, dass wir hier im Hohen Haus bereits sehr, sehr weit waren, und nicht nur im Hohen Haus, sondern auch in Kärnten waren wir sehr weit. Auch hier hat es einen breiten Konsens gegeben. Ich erinnere Jahre zurück: Es hat mehrere Konsenskonferenzen gegeben und letztendlich wirklich zwischen den Slowenen- und den Heimatverbänden im Großen und Ganzen Konsens gegeben. Aber die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, in dem Fall die Abgeordneten und auch die Kärntner Landesvorsitzende, wurden damals von ihrem Bundesparteivorsitzenden im Stich gelassen. Denen hat der Mut dazu gefehlt, einen Schlussstrich unter dieses Kapitel zu ziehen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Sie haben nicht einmal den Mut gehabt – Sie waren jenseits des Konsenses diesbezüglich –, hier einem Konsens auch nur irgendwie näherzutreten, sondern Sie haben das grundsätzlich verneint und haben da, so wie es der Kollege Wittmann gesagt hat, auch Öl ins Feuer gegossen. Ich werde nachher noch einmal ganz kurz darauf zurückkommen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist ein Unsinn! Quatsch ist das!)
Was die SPÖ anlangt, so darf ich diesen Mut, der Sie damals verlassen hat, jetzt einfordern. Wie es der Herr Bundesminister bereits erwähnt hat, steht das ganz klar im Regierungsprogramm und ist das unser Ziel. Die Ausgangsbasis ist der Konsens, und daran gilt es anzuschließen.
An die Adresse der SPÖ noch gerichtet, darf ich daran erinnern, dass Sie gerade auch Ihre Bürgermeister entsprechend mit auf Linie bringen sollten, denn hier scheint ein gewisser Riss durch die Fraktion zu gehen.
Was den Entschließungsantrag anbelangt, so darf ich sagen – und das ist ja jetzt bestätigt worden –, da sind keine Lösungen drinnen, Frau Kollegin Stoisits, sondern da ist nur ein Drüberfahren enthalten, das nicht rechtszulässig ist. Das wurde durch Verfassungsexperten jetzt bestätigt, wie Minister Faymann bereits erwähnt hat. (Abg. Öllinger: Was? Was?) Hier ist eine Brechhammer-Methode oder eine Schlagmethode ganz einfach nicht zielführend, dass da drübergefahren wird mit Weisungen oder mit Gesetzen, dass da Kräfte in die Schranken gewiesen werden. (Abg. Öllinger: Das ist ja unglaublich!) Das wissen Sie, damit wird nur ein Märtyrertum geschaffen, und daher ist das auch die völlig falsche Vorgangsweise. Wir werden dieser Fristsetzung keinesfalls zustimmen.
Dass die Linie des Kärntner Landeshauptmannes nicht immer ganz klar ist, ist keine Frage (Abg. Mag. Stoisits: Die Linie des Landeshauptmannes ist sonnenklar!), die ist
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite