Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 98

sehr viel zu tun und in dem Regierungsabkommen sind sehr viele Aufgaben vorgese­hen. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode einen großen Schritt weiter nach vorne machen werden.

Ich möchte auch erwähnen, dass Kunst und Kultur zusammengefasst worden sind. Es war in der vergangenen Gesetzgebungsperiode nicht gut, dass das getrennt war. Es war oft schwierig, festzustellen, ob jetzt etwas zum Bundeskanzleramt und zum dorti­gen Staatssekretär oder zur Bildungsministerin ressortiert. Ich denke, dass die Zusam­menfassung der Aufgaben sinnvoll und notwendig war und erwarte mir auch hier neue Impulse.

Es ist die Frage der Integration angesprochen worden und dass es hier sozusagen keine eigenen Bestimmungen und keine eigenen Abteilungen und Zuständigkeiten gibt. Ich möchte darauf verweisen, dass im Regierungsübereinkommen ausdrücklich festge­halten ist, dass es sich dabei um eine Querschnittsmaterie handelt. Ich halte das für einen ganz entscheidenden Fortschritt, denn Integration ist nicht etwas, was mit der Fremdenpolizei zu lösen ist, sondern etwas, was wirklich alle Bereiche der Politik um­fasst und in jeden Bereich hineinwirkt. Ich glaube daher, dass es gut ist, dass das fest­gehalten wurde, dass es sich hier um eine Querschnittsmaterie handelt. Es soll ja auch eine Integrationsplattform geschaffen werden, die sich dann konzentriert mit diesen Aufgaben befassen wird.

Ich denke, dass das im Großen und Ganzen eine geglückte Lösung ist, dass eine gute Basis für die Arbeit der Bundesregierung geschaffen worden ist, und ich bin zuversicht­lich, dass im Interesse der Menschen in dieser Bundesregierung und in dieser Gesetz­gebungsperiode etwas erreicht werden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

15.58

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Bucher zu Wort. – Bitte.

 

15.58.24

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat – wir erinnern uns – seine Regierungserklärung damit be­gonnen, dass er gesagt hat, die Menschen erwarten sich in diesem Land keine Wun­der. Ich habe das auch zustimmend zur Kenntnis genommen, weil natürlich heute in dieser schnelllebigen Zeit und bei der Aufgeklärtheit der Menschen nicht einmal jene an Wunder glauben, die streng katholisch sind.

Die Menschen wundern sich aber in unserem Land über die vielen Regierungspositio­nen, Regierungsämter, die es gibt. (Abg. Eder: Geh!) – Ja, schon, Herr Kollege! Du kennst dich auch ein bisschen aus in der Wirtschaft! – Sie wundern sich vor allem dar­über, dass wir immer wieder fordern: Wir brauchen einen schlankeren Staat, wir brau­chen eine effizientere Bürokratie! Es ist die EU dazugekommen, es ist mehr an Verwal­tungsaufwand hinzugekommen. – Wir sollten uns das doch einmal überlegen! Das sage ich in einer konzilianten Art und Weise. Ich sage das nicht beschämend, sondern ich rege an, darüber nachzudenken.

Warum gehen wir nicht mit einem guten Beispiel voran? Warum beginnen wir nicht oben mit den Einsparungen?

Warum überlegen wir uns nicht, woher diese Politikerverdrossenheit, unter der wir alle leiden, kommt? Jeder Einzelne von uns leidet darunter, wenn er sich Diskussionen mit den Bürgern stellt – jeder Einzelne von uns! Und da geht es nicht um Politikverdros­senheit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sondern um Politikerverdrossenheit,