Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 97

21 Mandatare zwei Räumlichkeiten im Parlamentsklub zur Verfügung hatten und es den ganzen Herbst benötigt hat, bis man akzeptiert hat, dass die Freiheitliche Partei wieder mit 21 Mandataren hier im Hohen Haus vertreten ist (Beifall bei der FPÖ), und man es den ganzen Herbst über nicht zur Kenntnis nehmen wollte, dass die Freiheit­liche Partei die Klubförderung auch noch für die verbleibenden Monate natürlich zu be­kommen hat.

Auch da haben wir den Weg zum Verfassungsgerichtshof beschreiten müssen, eine Klage einreichen müssen, bis die SPÖ dankenswerterweise mit Frau Präsidentin Prammer hier einen Schlussstrich gezogen hat und gesagt hat: Das kann es nicht sein, dass versucht wird, eine Partei, die so viel Zustimmung seitens der Bevölkerung be­kommen hat, auszugrenzen und widerrechtlich zu behandeln.

Das ist mir schon ein großes Anliegen, Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel, Ihnen das auch einmal zu sagen, dass nämlich der Stil, der hier im Hohen Haus ge­pflegt wird, auch inkludiert, dass man die politische Konkurrenz so behandelt, wie es nämlich der Wähler will – dementsprechend stark und mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten.

Zum Inhalt des Bundesministeriengesetzes: Das, was ich persönlich bedauere – das habe ich das letzte Mal schon zu nächtlicher Stunde festgestellt –, ist, dass der Touris­mus hier tatsächlich unter die Räder gekommen ist. Ich habe nicht nur festgestellt, dass es der Regierung nur eine halbe Seite wert war, ihre programmatischen Darstel­lungen zum Tourismus niederzuschreiben. Wir stellen und halten auch fest, dass es der Regierung wiederum nicht wert war, der großen Bedeutung des Tourismus vor al­lem auch für den ländlichen Raum entsprechendes Augenmerk zu geben und ihm eine entsprechende Stellung einzuräumen.

Wir von der Freiheitlichen Partei sind der Meinung – und wir werden das heute auch noch beantragen –, dass auch ein Staatssekretariat für Tourismus höchst an der Zeit ist, um dieser wichtigsten Tourismusbranche, um diesem wichtigen Wirtschaftszweig auch die dementsprechende Unterstützung seitens der österreichischen Bundesregie­rung zukommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.54

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Ihre Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.

 

15.54.20

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir beraten jetzt über die Zusam­mensetzung der Bundesregierung, über die Aufteilung der Aufgaben nach dem Bun­desministeriengesetz. Herr Minister Buchinger hat gesagt, diejenigen Mitglieder des Hauses, die schon länger hier sind, haben auch schon verschiedenste Aufteilungen der Aufgaben erlebt. Das ist richtig. Ich erinnere mich an viele Novellen zum Bundesminis­teriengesetz und denke, dass es auch verschiedene Möglichkeiten gibt, die Aufgaben aufzuteilen.

Natürlich kann man bei der einen oder anderen Aufgabenzuteilung der Auffassung sein, dass sich eine andere auch angeboten hätte. Ich hätte mir zum Beispiel auch ge­wünscht, dass Arbeit und Familie beim Sozialministerium landen, allerdings denke ich andererseits, dass im Großen und Ganzen eine sehr gute und sinnvolle Lösung getrof­fen worden ist.

Ich möchte nur drei Bereiche kurz erwähnen. Zum Frauenministerium: Ich halte es für eine sehr, sehr positive Sache, dass es wieder eine Frauenministerin gibt, die sich voll und ganz auf die Aufgaben konzentrieren kann, denn es gibt gerade in diesem Bereich