Tagesordnungspunkten 1 und 2 ist ja vor allem seitens der grünen Fraktion für eine mögliche weitere Verunglimpfung eines politischen Gegners verwendet, missbraucht worden. Man hat also seitens der grünen Fraktion versucht, hier auf unseren Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und auch weiterhin auf die komplette freiheitliche Fraktion einzuwirken. Ich zitiere Herrn Öllinger, der hier festgestellt hat, wir sollten in uns gehen und unsere Politik verändern.
Dieses Denken hat sich in den Wortmeldungen der grünen Fraktion mit dem Hintergrund durchgesetzt, diese Debatte dazu zu verwenden, einen politischen Gegner einfach ausschalten zu wollen – einen politischen Gegner, der von der Bevölkerung für seine Politik das Vertrauen bekommen hat, das die Grünen seit Jahren zu erheischen versuchen, aber auch nur in einem bescheidenen Umfang seitens des Wählers bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist der Unterschied!
Die Stimmen werden nämlich in der Demokratie – und das ist das Schöne! – gezählt und nicht gewogen. Das heißt: Die Bevölkerung hat immer recht, der Wähler hat immer recht, und wenn er die freiheitliche Politik so, wie sie gemacht wird, wählt, schätzt er unsere Politik, und wir werden nicht das tun, was Sie natürlich gerne von uns hätten: auf Grund dieser Debatte unsere Politik verändern (Beifall bei der FPÖ), weil nämlich die Öffentlichkeit ein Recht auch darauf hat, dass wir weiterhin Themen ansprechen, die Sie unter den Tisch zu kehren versuchen.
Ich denke da wirklich mit Grauen an Vorgänge in
Innsbruck, wo Sie versucht haben, die Bevölkerung aufzurufen, Asylwerber,
die abgeschoben werden müssen, zu verstecken –
nämlich Asylwerber, die nachweislich versucht haben, Jugendlichen im
Rapoldipark Suchtgift zu vermitteln, die nachweislich kriminell geworden
sind, die verurteilt worden sind, deren Asylverfahren negativ ausgegangen sind.
Sie waren es, die dann die Bevölkerung in Tirol und in Innsbruck
aufgerufen haben, diesen abgewiesenen Asylwerbern Unterschlupf zu geben! –
Ich glaube, das ist die Politik, vor der wir warnen müssen, und nicht
unsere Politik, mit der wir aufseiten der Österreicher stehen und diese
Diffamierungen klar von uns weisen. (Abg.
Öllinger: Oje! Oje! Oje!)
Sehr geehrter Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel, Sie haben heute festgestellt, dass Sie einen besseren Stil und Umgang einmahnen. Da gebe ich Ihnen schon recht. Ich denke nur ein halbes Jahr zurück, wo Sie und das BZÖ uns einen Sitz in der Bundeswahlbehörde genommen haben. Ich darf auch darauf verweisen, dass der ehemalige Präsident des Hohen Hauses, Herr Dr. Neisser, aufgrund dessen festgestellt hat, dass der Rechtsstaat verludert. Professor Pelinka hat im Zuge dieser Diskussion festgehalten, dass wir in Österreich beinahe schon ukrainische Verhältnisse haben. Da gebe ich Ihnen schon recht: Dieser Stil ist zu ändern!
Es kann nicht sein, dass Sie in der Vergangenheit mit Hilfe Ihrer Kunst-Partei, dem BZÖ, versucht haben, eine freiheitliche Politik zu behindern, eine freiheitliche Partei auszuschalten, indem man uns den dritten Listenplatz auf der Liste streitig machen wollte, indem man uns Steuergelder vorenthält. (Ruf bei der ÖVP: Schnee von gestern!) – Nein, das ist kein Schnee von gestern. Auch das gehört zum Stil hier im Hohen Haus, und auch das muss einmal angesprochen werden.
Es kann nämlich nicht sein, dass man den ganzen Vormittag hier im Parlament sitzt und zuhören muss, wie man versucht, uns seitens anderer Fraktionen anzuschütten und zu maßregeln. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Man muss auch einmal festhalten, dass vieles hier passiert ist, was uns als freiheitliche Fraktion natürlich ganz wesentlich betroffen gemacht hat und uns auch dazu motiviert, unsere Politik dementsprechend fortzusetzen.
Eines noch dazu, wenn man hier schon von einem geänderten Stil spricht: Es ist für mich als Parlamentarier schon befremdend, dass wir den ganzen Herbst über für
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