Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 95

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Das Regierungsprogramm zeigt, dass wir, die Koalitionspartner, uns in den wichtigsten Punkten, was die Familienpolitik betrifft, geeinigt haben und das Familienressort eben­falls in guten Händen ist – nämlich bei der Frau Bundesminister Dr. Kdolsky. Ich denke, es war gut so, dass sie am Anfang vielleicht ein bisschen polarisiert hat. So ist die Fa­milie wieder in den Mittelpunkt gerückt und es ist nicht nur bei Sonntagsreden geblie­ben. Ich glaube, das ist ja auch eine sehr spannende Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns ist es sehr, sehr wichtig, Zukunftsperspektiven für diese Gruppe in unserer Gesell­schaft zu entwickeln. Die vergangene Regierungsperiode hat ja schon gezeigt, dass Maßnahmen gesetzt worden sind. Ich denke etwa an Gespräche aus den Unterver­handlungen, wo auch die SPÖ-Kolleginnen gesagt haben, die Familienpolitik seitens der Finanzierung ist Spitze in Österreich beziehungsweise in ganz Europa.

Zum Beispiel die Elternteilzeit wurde eingeführt, eine Steuerreform für Familien umge­setzt – das Kinderbetreuungsgeld wurde heute schon erwähnt. Es gibt hier natürlich eine Weiterentwicklung – ich möchte nicht nur von der Vergangenheit zehren, sondern auch in die Zukunft blicken. Was wollen wir weiterentwickeln? Was wollen wir verbes­sern? – Zum Beispiel die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, wo eine wirk­liche Wahlmöglichkeit geschaffen wird, oder auch die Verbesserung in Bezug auf den Zuschlag für die Familienbeihilfe und auch bei der Anhebung der Einkommensgrenze für den Mehrkinderzuschlag.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Familienpolitik ist eine Querschnittspolitik, die viele helle Köpfe benötigt. Es ist mir an dieser Stelle auch ein wichtiges Anliegen, allen Fa­milieninstitutionen mit unterschiedlichen Ansätzen für ihre Arbeit zu danken. Sie haben im Vorfeld auch für diese Regierungsverhandlungen vieles eingebracht. Ich möchte aber auch allen Institutionen danken, die sich ehrenamtlich, freiwillig oder auch beruf­lich mit der Thematik Familie beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die Opposition jetzt von Rückschritt in der Familienpolitik spricht, dann sage ich: Es wäre gut, wenn wir gemeinsam einen Weg finden.

In diesem Zusammenhang noch zwei Anmerkungen: Es ist gut und richtig, dass die Familie & Beruf Management GmbH nunmehr wieder im Familienministerium verankert und dort zuzuordnen ist. Es ist aber dringend notwendig, eine neue Struktur bei der GmbH zu finden. Ich denke, der Frau Familienministerin wird das sehr wohl gelingen – in Kooperation mit der Staatssekretärin für Arbeit und mit unserem Wirtschaftsminister. Denn in der Familien GmbH liegen über 2 Millionen €, die intensiv in Kooperation mit dem Familienministerium für Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt werden können.

Eine zweite Bemerkung: Ich meine, es ist gut so, dass die männerpolitische Grundsatz­abteilung im Sozialministerium bleibt. Ich werde den Herrn Minister nur bitten, dass er insbesondere den Publikationsschwall dieser Abteilung ein wenig reduziert. Ich denke, dass es gendergerecht notwendig ist – Frauenministerium, Männerabteilung –, aber man soll mit Steuergeldern behutsam umgehen. Ich denke nur an dieses eine Buch: Ein Alfons Haider muss nicht mit Steuergeldern über das Ministerium finanziert wer­den. (Abg. Steibl hält das Buch mit der genannten Abbildung in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP.)

15.47


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


15.47.30

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zu den


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