Das Regierungsprogramm zeigt, dass wir, die
Koalitionspartner, uns in den wichtigsten Punkten, was die Familienpolitik
betrifft, geeinigt haben und das Familienressort ebenfalls in guten
Händen ist – nämlich bei der Frau Bundesminister
Dr. Kdolsky. Ich denke, es war gut so, dass sie am Anfang vielleicht ein
bisschen polarisiert hat. So ist die Familie wieder in den Mittelpunkt
gerückt und es ist nicht nur bei Sonntagsreden geblieben. Ich glaube,
das ist ja auch eine sehr spannende Diskussion. (Beifall bei der ÖVP.)
Uns ist es sehr, sehr wichtig, Zukunftsperspektiven für diese Gruppe in unserer Gesellschaft zu entwickeln. Die vergangene Regierungsperiode hat ja schon gezeigt, dass Maßnahmen gesetzt worden sind. Ich denke etwa an Gespräche aus den Unterverhandlungen, wo auch die SPÖ-Kolleginnen gesagt haben, die Familienpolitik seitens der Finanzierung ist Spitze in Österreich beziehungsweise in ganz Europa.
Zum Beispiel die Elternteilzeit wurde eingeführt, eine Steuerreform für Familien umgesetzt – das Kinderbetreuungsgeld wurde heute schon erwähnt. Es gibt hier natürlich eine Weiterentwicklung – ich möchte nicht nur von der Vergangenheit zehren, sondern auch in die Zukunft blicken. Was wollen wir weiterentwickeln? Was wollen wir verbessern? – Zum Beispiel die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes, wo eine wirkliche Wahlmöglichkeit geschaffen wird, oder auch die Verbesserung in Bezug auf den Zuschlag für die Familienbeihilfe und auch bei der Anhebung der Einkommensgrenze für den Mehrkinderzuschlag.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Familienpolitik ist eine
Querschnittspolitik, die viele helle Köpfe benötigt. Es ist mir an
dieser Stelle auch ein wichtiges Anliegen, allen Familieninstitutionen mit
unterschiedlichen Ansätzen für ihre Arbeit zu danken. Sie haben im
Vorfeld auch für diese Regierungsverhandlungen vieles eingebracht. Ich
möchte aber auch allen Institutionen danken, die sich ehrenamtlich,
freiwillig oder auch beruflich mit der Thematik Familie beschäftigen.
(Beifall bei der ÖVP.)
Wenn die Opposition jetzt von Rückschritt in der Familienpolitik spricht, dann sage ich: Es wäre gut, wenn wir gemeinsam einen Weg finden.
In diesem Zusammenhang noch zwei Anmerkungen: Es ist gut und richtig, dass die Familie & Beruf Management GmbH nunmehr wieder im Familienministerium verankert und dort zuzuordnen ist. Es ist aber dringend notwendig, eine neue Struktur bei der GmbH zu finden. Ich denke, der Frau Familienministerin wird das sehr wohl gelingen – in Kooperation mit der Staatssekretärin für Arbeit und mit unserem Wirtschaftsminister. Denn in der Familien GmbH liegen über 2 Millionen €, die intensiv in Kooperation mit dem Familienministerium für Vereinbarkeit von Beruf und Familie eingesetzt werden können.
Eine zweite Bemerkung: Ich meine, es ist gut so, dass die
männerpolitische Grundsatzabteilung im Sozialministerium bleibt. Ich
werde den Herrn Minister nur bitten, dass er insbesondere den
Publikationsschwall dieser Abteilung ein wenig reduziert. Ich denke, dass es
gendergerecht notwendig ist – Frauenministerium,
Männerabteilung –, aber man soll mit Steuergeldern behutsam
umgehen. Ich denke nur an dieses eine Buch: Ein Alfons Haider muss nicht mit
Steuergeldern über das Ministerium finanziert werden. (Abg. Steibl
hält das Buch mit der genannten Abbildung in die
Höhe. – Beifall bei der ÖVP.)
15.47
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zu den
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