Wir haben nun 13 Ministerien und 6 Staatssekretariate. Diese Regierung ist gut aufgestellt und wird den Anforderungen und Herausforderungen gerecht werden. Ich bin davon überzeugt.
Ich halte auch nichts davon, dass immer wieder versucht wird zu werten, welches Ministerium eine besondere oder welches nur eine normale Stellung hat. Jedes Ministerium hat seine ganz besondere Aufgabe und ist nach meinem Dafürhalten – das, glaube ich, ist auch der Zugang jedes Demokraten – gleich zu beurteilen. Jeder hat seine Aufgabe zu erfüllen. Und das Ministerium wird so effizient sein, so gut es geführt ist. Ich meine, dass diesbezüglich gute Voraussetzungen geschaffen sind.
Ich persönlich bin der Meinung, dass Regierungsarbeit Teamarbeit ist. Diese Regierung hat sich viel vorgenommen – alles schon gesagt: Verwaltungsreform, gute Budgetdisziplin, Platz für Reformen, Umwelt- und Energiefragen sollen engagiert angesprochen werden, Arbeit und Wirtschaft, Forschung; all das sind Kernthemen dieser Regierung.
Ich denke, dass die Diskussion notwendig ist, dass sie auf breiter Basis geführt werden soll, dass aber das Hineininterpretieren von Misstrauen genauso wenig angebracht ist wie Misstöne.
Herr Mag. Stadler, wir beide haben uns nichts vorzuwerfen, aber das war heute schon eine arrogante, eine ganz unpassende Feststellung, und ich würde mir erwarten, dass sich ein Mag. Stadler hier bei jenem Berufsstand entschuldigt, den er heute aufs Tiefste verleumdet und beleidigt hat! (Beifall bei ÖVP und SPÖ und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Man kann darüber urteilen, wie man will, es hat jeder
sein Sozialempfinden (Abg. Mag. Stadler: Mein Vater ist vom Bauernbund
nie vertreten worden ...!), und ein Stadler braucht sich dieser
Rhetorik nicht zu bedienen. Das ist meine persönliche Meinung. (Abg. Mag. Stadler: Beleidigt kann nur Raiffeisen sein!)
Ich komme zur Sache. Das bisherige Außenministerium wurde nun neu ausgerichtet. Es gibt eine klare Begriffs- und Aufgabenbestimmung: europäische und internationale Angelegenheiten. Ich halte es für bahnbrechend, für gut, für positiv, dass wir in Österreich erstmals diese Vorgabe machen, denn ich denke, dass sich gerade diese Bereiche sehr wohl mit der europäischen und internationalen Politik zu beschäftigen haben, und ich bin auch überzeugt davon, dass sie von den beiden Persönlichkeiten, die dieses Ministerium verantworten werden, optimal und gut wahrgenommen werden.
Viele meinen, der Sozialminister habe nicht jene Rangordnung inne, die er haben sollte – ich bin da anderer Meinung. Wenn man sich die gesamte Thematik anschaut, die Alterssicherung, die Pensionsdiskussion in Fortsetzung der begonnenen Reform – ganz wichtig! –, wenn man sieht, dass der gesamte Konsumentenschutz dabei ist, die Pflegegeldkoordination – allein im Pflegegeldbereich gibt es enorm unterschiedliche Ausrichtungen –, dann kann man sagen, dass das eine gute Konzeption ist.
Ebenso bin ich froh, dass der Bereich Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in der bisherigen Struktur weitergeführt wird. Das ist herzeigbar, und ich bin überzeugt davon, dass auch hier beste Arbeit zu erwarten ist.
Vielversprechend ist für mich auch das Gesundheitsministerium oder Ministerium für Gesundheit und Frauen. Ich halte es für positiv, dass hier alle Angelegenheiten des Gesundheitswesens zusammengefasst sind. Damit kann die Reform, die 2000 angedacht und zwischen 2002 und 2006 umgesetzt wurde, auch ordentlich weitergeführt werden (Abg. Brosz: Die Frauen sind nicht mehr bei der Gesundheit!), natürlich im Konsens in der heutigen Regierungskoalition, keine Frage.
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