Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 108

Das Ergebnis kann sich sehen lassen, auch wenn die wenigen Wermutstropfen, die wir hinnehmen mussten, die vielen positiven Dinge aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verdrängen. Ich kann es auch beim Namen nennen: Die Agenden der Arbeitsmarktpoli­tik hätte ich auch lieber aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst und im Sozial­ministerium angesiedelt gesehen, sie wären dort sicher sehr gut aufgehoben gewesen. Aber die Arbeitsschwerpunkte, die ich auch namens meiner Fraktion gerade im Bereich Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit mit verhandeln durfte, geben hier einen sehr klaren und ambitionierten Arbeitsauftrag. Es gibt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur drastischen Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, die AMS-Mittel werden aufge­stockt, es gibt eine Ausbildungsgarantie bis 18 Jahre, eine praxisorientierte Reform der Lehrlingsausbildung, die auf dem Arbeitsmarkt mehr Chancen bietet.

Der Widerstand gegen überbetriebliche Lehrwerkstätten – und hier wende ich mich an diese Seite – wurde endlich aufgegeben. Was jahrelang als Staatslehre abgelehnt wurde, wird nun als sinnvolle Ergänzung der betrieblichen Ausbildung erkannt. Die Be­rufsorientierung wird ausgebaut und ab der siebenten Schulstufe auch obligatorisch eingeführt. Das ist vom Bildungsministerium wahrzunehmen, so wie die Jugendmate­rien in vielen Ressorts wahrgenommen werden.

Ich würde da aber nie auf die Idee kommen, deshalb von „Zersplitterung“ oder gar von „Filetierung“ zu sprechen, wie Frau Kollegin Haubner.

Es gibt eben Themen, die lassen sich nicht ausschließlich in ein Kästchen pressen, sondern diese sind ressortübergreifend wahrzunehmen! Dazu gehören neben den Ju­gendagenden, der Forschung und Innovation ganz wesentlich die Frauenagenden. Es gibt dafür auch einen Fachausdruck, nämlich Gender Mainstreaming – ich weiß, für manche von Ihnen unaussprechlich und auch unbegreiflich, wie man in manchen Re­debeiträgen gemerkt hat. (Abg. Dr. Haimbuchner: Artikel 8 B-VG!)

Das Wesenselement von Gender Mainstreaming ist, dass alle Politikbereiche vom Gleichstellungsziel durchflutet werden und dass das auch ein primärer Handlungsauf­trag für alle Ministerien ist. Diese Zielerreichung muss natürlich koordiniert werden, und zwar auf höchster Ebene – und das geschieht im Frauenministerium beim Bundes­kanzleramt, wo alle Fäden zusammenlaufen. Also das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gelebtes Gender Mainstreaming.

In meiner Eigenschaft als Geschäftsführerin einer Frauenorganisation nehme ich auch regelmäßig an Netzwerktreffen teil, und da ist gerade diese Regierungskonstellation sehr positiv aufgefallen, wobei natürlich – das muss ich schon auch dazusagen – eine entsprechende budgetäre Ausstattung des Ministeriums Voraussetzung ist, aber die wurde uns ja zugesichert.

Im Ministerium für Gesundheit, Familie werden auch die Jugendagenden betreut. Und auch da gibt es ein umfassendes Arbeitsprogramm, das sicher mit größter Aufmerk­samkeit bedacht wird, wie etwa die Förderung von Partizipationsmodellen als flankie­rende Maßnahmen zur endlich durchgesetzten Wahlaltersenkung, verstärkte Suchtprä­vention nicht nur im Bereich der illegalen Drogen, sondern auch bei Alkohol, Nikotin und Spielsucht. Und hier, denke ich, ergeben sich gerade in diesem Ressort sehr viel­versprechende Synergien. Ich kann in der Kürze jetzt nicht alles erschöpfend auf­zählen.

Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem Programm und diesem Rah­men das Leben für viele Menschen in diesem Land verbessern können, und dazu sind wir schließlich da. (Beifall bei der SPÖ.)

16.32