Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 107

ten uns erwartet, dass die SPÖ hier massiver und klarer ein eigenes Umweltressort einfordert, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Das wäre an sich logisch, wenn man sich das Umweltprogramm der SPÖ vom September 2006 anschaut. Dort heißt es noch klar – ich zitiere –:

„Österreich braucht einen neuen Umweltminister!

Und zwar rasch. Denn seit knapp 20 Jahren stellt die ÖVP den Umweltminister – und die Bilanz für unsere Umwelt ist bitter ...“ 

Ja, wir wissen, dass es bitter ist. Aber warum haben Sie sich da nicht entsprechend auf die Schienen gestellt? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nein, es geht nicht darum, dem Minister auf die Finger zu schauen, das haben wir ja die ganzen Jahre über getan. Es geht darum, dass ein Umweltressort geschaffen wird, das endlich auch die Agenden der Energiepolitik und des Konsumentenschutzes zusammenführt. Und das wäre zu erwarten gewesen, aber nicht was Sie jetzt tun, nämlich diese Art von Unvereinbarkeit weiterzutreiben.

Ein Beispiel für Unvereinbarkeit sehe ich im Betriebsmittelrecht, bei der Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln. Da ist das Landwirtschaftsressort auch für die Anwendung zuständig in den Bundessländern. Während auf europäischer Ebene Umwelt und Landwirtschaft ganz klar getrennt sind, wir haben dort klar verschiedene Kommissare. Es müsste auch bei uns Zeit sein, Umwelt und Landwirtschaft zu trennen. Und man hätte erwarten müssen, dass in einem Umweltministerium eben die Kompetenzen zu­sammengeführt werden vom allgemeinen Umweltschutz, von Energie-, Anti-Atompoli­tik, Strahlenschutz, Luftreinhaltung bis hin zu Wasser – da gibt es ja immer noch die Probleme mit der Nitratbelastung, mit der Pestizidbelastung –, Abfallwirtschaft, einheit­lichem Umweltanlagenrecht, um einige Beispiele anzuführen.

Meine Damen und Herren, Sie haben nicht die Chance genutzt, das zersplitterte Um­weltrecht, die zersplitterten Umweltkompetenzen zusammenzuführen und in einem eigenen Ministerium auch die Unabhängigkeit und Gleichwertigkeit des Umweltschut­zes sicherzustellen. Leider wird der umweltpolitische Stillstand der letzten Jahre eben durch diese Regierung fortgesetzt werden. Das ist schade und das ist heute und auch in Zukunft ein zentraler Teil unserer Kritik. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Sie haben heute in der Aktuellen Stunde nicht aufgepasst!)

16.27

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 4 Minuten haben Sie sich vorgenommen, Frau Abgeordnete. – Bitte.

 

16.27.49

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pirkl­huber, Ihre Fraktion regt sich gebetsmühlenartig über die Größe der Bundesregierung auf, und bei jeder einzelnen Frage fordern Sie erst wieder ein eigenständiges Ressort. Also irgendwie sollten Sie sich doch entscheiden, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesministeriengesetz ist das Grund­gerüst für die Arbeit der nächsten vier Jahre, und im Gegensatz zu manchen Skepti­kern unter Ihnen gehe ich schon davon aus, dass es vier Jahre werden. Und zu tun ist in diesen vier Jahren wirklich sehr viel. Der Reformbedarf ist immens groß, und ich denke, diese Regierungsvereinbarung mit diesem Bundesministeriengesetz bietet wirk­lich ein brauchbares Gerüst dafür.