jeweils in deren Einvernehmen, ist das eine Verbesserung der Ermöglichung der Anwesenheit von Vertretern der Regierung im Parlament.
Die Argumentation von Präsidentin Glawischnig, dass laut Geschäftsordnung ein Rederecht der Staatssekretäre nicht möglich sei, ist rechtlich nicht korrekt. Wer den Stufenbau der Rechtsordnung von Hans Kelsen in den Grundzügen kennt, muss wissen, dass die Geschäftsordnung als Bundesgesetz mit qualifizierter Mehrheit verfassungsgemäß zu interpretieren ist und die Verweigerung des Rederechts der Staatssekretäre rechtswidrig wäre.
Im Übrigen hat Herr Bundeskanzler Gusenbauer angeboten, die Vertretungsregelung für Staatssekretäre noch weiter zu fassen und einem allfälligen Abänderungsantrag, der durch die Opposition eingebracht wird, zuzustimmen.
Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben ja heute am Vormittag
gesagt, dass Sie sich durchaus eine breitere Vertretungsregelung vorstellen
könnten, dass alle Staatssekretäre alle Minister vertreten
könnten. (Abg. Mag. Stadler: Und die Minister untereinander!)
Ich finde das sehr, sehr vernünftig. Sie brauchen nur einen Antrag zu
stellen, und auch wir von der ÖVP-Fraktion werden natürlich diesem
Abänderungsantrag zustimmen. Machen Sie das, dann haben Sie gleich
einen Erfolg, und hier kann dann eine noch bessere Vertretungsregelung gemacht
werden! (Abg. Dr. Graf: Sprechen Sie für die
ÖVP?) Der Bundeskanzler hat zugestimmt, wir stimmen zu. Bringen Sie
diesen Antrag ein! (Abg. Dr. Graf: Wir bringen ihn ein!)
Abschließend noch ein paar Bemerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Abgeordneter Stadler. Ihre Angriffe auf Familienministerin Kdolsky und auf die Bauern habe ich heute als beschämend empfunden. Ihr erfolgloses Wirken im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird hoffentlich nicht der Grund für Ihre Aggressivität sein, die Sie heute hier geboten haben. Diese Aggressivität ist dieses Hauses nicht würdig.
Auch das Verhalten des Heinz-Christian Strache, die Veröffentlichung der Fotos Küssel mit Finz und der „Stürmer“-Vergleich liegen auf einer ähnlich qualitativ schwachen Ebene. Solche Aussagen richten sich selbst und sind dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Schwacher Applaus bei der ÖVP!)
16.24
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Sonnberger, einige Anmerkungen zu Ihrer brav heruntergelesenen Rede, die Ihnen offensichtlich zusammengeschrieben worden ist. (Abg. Prinz: Hoffentlich schauen Sie nie in ein Manuskript! Das soll man nicht werten, Herr Kollege!) – Um das geht es nicht, Kollege Prinz, es geht darum, dass die Würde des Hauses, die Sie in Gefahr sehen, gerade mit solchen Vertretungsregelungen, wie Sie sie von den Regierungsfraktionen vorschlagen, hier gegeben ist. Das ist eine Frage der Wertschätzungskultur in diesem Haus. Und da erwarten wir uns eine geschäftsordnungsgemäße Lösung und auch entsprechende Wertschätzung gegenüber den Abgeordneten dieses Hauses. – Das vorneweg.
Eines wäre heute auch zu erwarten gewesen: dass nämlich ein neues Symbol gesetzt wird, eine neue Ära anbricht, dass man wirklich den Hauch einer neuen Politik spürt, auch im Bereich der Verteilung ministeriellen Kompetenzen. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Das ist eben die Tragödie.
Und ein Bereich, ja, meine Damen und Herren, ein Bereich, wo das ganz klar sichtbar wird, das ist eben die Umweltpolitik. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir hät-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite