Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 105

Und was passiert tragischerweise? – Die SPÖ zieht sich aus verständlichen Gründen, weil sie doch gewisse Vertrauensverluste provoziert hat, von den Universitäten, ver­mute ich, zurück. Sie wird kämpfen, dass die Forschungsgelder im Ressort für Verkehr, Innovation und Technologie fokussiert werden, und die Uni mit Hahn wird alle Hände voll zu tun haben, sozusagen ihre Agenden zu wahren – der Forschungsfonds ist nicht mehr bei Ihnen, aber es gibt noch viele andere Dinge.

Was ist das für eine – den Ausdruck kann ich jetzt nicht nehmen – Sonderbarkeit, dass pädagogische Universitäten und Hochschulen nicht zu dem Ressort gehören, das für Hochschulen und Universitäten zuständig ist? Mag sein, dass manche Angst haben, das der ÖVP zu überlassen, das mag eine begründete Sorge sein, aber sachlich, fach­lich ist es nicht gerechtfertigt. Denn dann, sage ich, gehört die Universität für Bodenkul­tur gleich einmal Landwirtschaftsminister Pröll, und die Fachhochschule der ehemali­gen Militärakademie wird dann Darabos übernehmen. Und wenn dann die erste juri­dische Fakultät im Justizressort landet, muss man sagen: Na sauber! Das ist wirklich ein Wahnsinn! – Das zeigt, es ist sehr viel Türschildpolitik, vor allem was pädagogische Hochschulen und auch Forschung betrifft. Sie werden es nicht ändern, ich weiß es, aber der Appell gilt nach wie vor.

Hinter uns stehen keine lächerlichen Gruppen und Leute. Der Forschungsfonds selbst, die Rektorenkonferenz, die österreichische Technologiegesellschaft und viele andere Experten mehr – glauben Sie denen, andernfalls entfernen Sie sich von der Klientel, das von Forschung wahrscheinlich mehr versteht als Einzelne, die sich darüber ver­geblich und frustran den Kopf zerbrochen haben. (Beifall bei den Grünen.)

16.19

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

16.20.12

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Frau Staatssek­retärin! Hohes Haus! Wissenschaft und Forschung sind die Basis für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze, für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und für Wirtschafts­wachstum und damit für soziale Sicherheit. Der internationalen Vernetzung österrei­chischer Wissenschaftseinrichtungen wird künftig noch ein größerer Stellenwert einzu­räumen sein. Weitere Ziele sind der Ausbau der Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wie zum Beispiel Exzellenzprogramme und auch Angebote an österrei­chische Wissenschafter im Ausland. Die Erhöhung der Forschungsquote auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2010 wird – und davon bin ich überzeugt – sicherlich auch umgesetzt werden.

Allein diese Beispiele zeigen, dass die Teilung der Bildungs- und Wissenschaftskom­petenz grundsätzlich richtig ist.

Nun zur Vertretungsregelung ein paar Bemerkungen. Beim Europäischen Rat können derzeit schon Staatssekretäre alle Minister vertreten. Da gibt es eigentlich keine Pro­bleme. Wenn man weiß, wie oft unsere Minister beim Europäischen Rat vertreten sind, dann sieht man, dass eine Vertretungsregelung vice versa im Interesse des Parla­ments erforderlich ist. Weiters kann sich ein Mitglied der Bundesregierung, wenn sich dieses in einem EU-Land aufhält, durch ein anderes Regierungsmitglied und den bei­gegebenen Staatssekretär derzeit schon vertreten lassen. Da hat es noch nie Schwie­rigkeiten oder Probleme gegeben.

Wenn sich nun der Bundeskanzler durch Staatssekretär Matznetter vertreten lassen kann und der Vizekanzler durch Staatssekretär Lopatka oder Staatssekretärin Silhavy