Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 104

es fraktionelle Unterschiede, natürlich ist es so, dass eine Koalition keine Ehe, sondern eine Partnerschaft auf Zeit ist. Aber das, was nach langen, schwierigen Verhandlungen herausgekommen ist, kann sich sehen lassen.

Allein die wichtigen Themen, die da aufgezeigt worden sind – es hat mir überhaupt nicht gefallen, wie Kollege Westenthaler heute das Sozialministerium und den Herrn Sozialminister degradiert hat –, denken wir nur an die zwei wichtigsten Themen: die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Armutsbekämpfung, aber auch an das Thema faire Pensionen oder 1 000-€-Mindestlohn. Ich möchte da nur einige Punkte nennen und aufzeigen, wie wichtig es ist, dass dieses soziale Gefüge und das Programm (Zwi­schenruf des Abg. Öllinger), Herr Kollege Öllinger, das Sie immer gefordert haben, umgesetzt werden.

Kollege Bucher hat gemeint, die Regierung kann keine Arbeitsplätze schaffen. – Nein, das kann sie nicht. Aber wenn im neuen Infrastrukturpaket 10,5 Milliarden für die Stra­ße und Schiene vorgesehen sind, der Ausbau von verschiedenen Infrastruktureinrich­tungen, so wird das wesentlich dazu beitragen, dass das Ziel, die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zu senken, erreicht werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind froh, dass nach relativ langer Zeit der Regierungsverhandlungen und relativ langer Zeit der Abgleichung der Ministerien jetzt eine Basis zur Umsetzung des Regierungsprogramms geschaffen wurde. Ich meine, das ist unter dem Titel: Gemeinsam für Österreich, gemeinsam in einer großen Koalition, der Mensch soll im Mittelpunkt stehen!, zu sehen. – Das ist unsere Zielset­zung. Daher geben wir heute dieser Organisationsform, diesen beiden Gesetzen gerne unsere Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.16

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

16.16.15

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollegin Sburny hat recht: Es gibt viele Gründe, von diesem Regierungsprogramm enttäuscht zu sein. Was mich nur wundert, ist, dass man gegenüber Leuten, die sich eine Wende erwartet haben und ihrer Enttäuschung sozusagen Ausdruck verleihen, völlig mit Unverständnis reagiert. Ich hätte mir das anders vorgestellt.

Auch Bundeskanzler Gusenbauer reagiert auf seine Kritiker letztlich so, dass er ihnen sagt, sie hätten nur die Weisheit seiner verschlungenen Konstrukte der Ministeriums­verteilung nicht verstanden, das sei alles so großartig, dass es der einfache Mann/die einfache Frau einfach nicht mehr versteht. Das ist keine wahnsinnig gute Argumen­tation.

Ich sage Ihnen schon, dass im Bereich der Forschung mehrere Fauxpas passiert sind. Schwächen und Defizite im Regierungsprogramm werden durch das Bundesministe­riengesetz verstärkt und einzelne durchaus passable und innovative Dinge werden durch das Bundesministeriengesetz konterkariert. Es kann nicht sein, dass man im schlimmsten Fall ein Forschungsprogramm in Brüssel von jeweils zwei Ressorts aus beschickt oder sich abwechselt.

Schüssel hat ja etwas Bezeichnendes gesagt: Was muss man in der Forschungsland­schaft haben? – Fingerspitzengefühl. – Also wenn Fingerspitzengefühl das ist, was eine innovative Technologie- und Forschungspolitik ausmachen soll, ist das zu wenig, denn es wird, wenn es ums Geld geht, meistens ja das Faustrecht effizienter sein als Fingerspitzengefühle.