schafft einen
organisatorischen Albtraum und erschwert das effiziente Funktionieren der
betroffenen Institutionen. Mit einer sachlich sinnvollen Lösung hat diese
Variante nichts zu tun. Gute Ansätze der Unterstützung von Forschung
werden damit gefährdet.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird aufgefordert eine Novelle des Bundesministeriengesetzes
auszuarbeiten, die sicherstellt, dass sämtliche Forschungsagenden in zwei
Ministerien konzentriert werden. Insbesondere soll darauf Bedacht genommen
werden, dass bestehende Forschungs- und Innovationsförderagenturen
jeweils der ausschließlichen Verantwortung eines Ministeriums
unterliegen. Die konkrete Zuordnung hat dabei auf sachlichen Kriterien zu
basieren, um mögliche parteipolitisch motivierte Einflussnahmen zu
vermeiden.“
*****
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. – Bitte.
16.11
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Im Wesentlichen ist heute über die Aufteilung, die Neubesetzungen und über die Kompetenzen ausführlich gesprochen worden. Natürlich ist die Organisation sehr wichtig, sie ist wichtig für die Ministerien selbst, für das Parlament und auch für uns Abgeordnete. Aber einer der wichtigsten Punkte ist die Umsetzung des Regierungsprogramms.
Eine persönliche Anmerkung dazu: Ich denke, dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler ganz genau wissen, wann sie hier im Parlament zu erscheinen haben und wann und von wem sie sich vertreten lassen können. Ich glaube, dass sie damit sehr sparsam umgehen werden. Selbstverständlich kann man diesbezüglich unterschiedlicher Auffassung sein, aber glauben Sie mir, der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler werden sicher bei den wichtigen Themen hier sein. Die Opposition hält die Kritik, die sie in diesem Zusammenhang hier vorgebracht hat, für notwendig, aber wir sind der Meinung, dass es diese Aufteilung geben soll und dass sie zur Umsetzung des Regierungsprogramms erforderlich ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ing. Westenthaler hat am Vormittag gemeint, dies sei eine Kapitulation dieser Bundesregierung. – Herr Ing. Westenthaler – er ist im Moment nicht im Saal –, wenn ich zurückdenke an Ihre Zeit als Klubobmann während vorangegangener Koalitionen, muss ich Sie schon daran erinnern: Da gab es Tagesminister, Monatsminister und Jahresminister – ich könnte Ihnen einige Namen nennen –, die wahrscheinlich ihren eigenen Staatssekretär nicht gekannt haben, so schnell haben sie gewechselt (Abg. Dr. Graf: Staribacher!) – Ja, der auch. (Abg. Dr. Graf: Schmid!) Mir fallen sofort Namen ein, aber dann werde ich in den 4 Minuten nicht fertig, wenn ich all die freiheitlichen oder orangen Minister aufzähle. (Abg. Dr. Graf: Oder rote!) Das waren ja auch nicht Ruhmesblätter der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Staribacher und Schmid waren auch nicht lange!)
Herr Kollege, die jetzige Koalition, das wurde heute schon gesagt, hat eine Teamstruktur gewählt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Herr Kollege Scheibner, natürlich gibt
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