wünschen Ihnen persönlich alles Gute! Genießen Sie die politikfreie Zeit – auch die hat ihre Vorteile im Leben. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
16.41
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich im Wesentlichen kurz halten. Herr Kollege Sonnberger, Ihren Einwand, nämlich dieses Offert an den Kollegen Stadler, durch Antragstellung noch weiter zu gehen, kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Ich meine, wir sollten damit sehr sorgsam umgehen. Man kann natürlich verschiedene Ansätze haben, aber einen Parlamentsstaatssekretär wünsche ich mir nicht. Es gibt Gründe für diese gesetzliche Regelung, die ja auch in der Anlage der Bundesregierung liegen. – Das mag so sein. Dass damit sehr sorgsam umgegangen wird, hat uns der Herr Bundeskanzler heute ja mitgeteilt, und daher sollten wir es auf sich beruhen lassen.
Ich möchte noch ein paar Sätze zur Aufteilung der Ministerien, aber insbesondere auch zur Frage der Besetzung der Ministerien sagen, weil ich glaube, dass das ein sehr wichtiges Argument ist und eine sehr wichtige Perspektive eröffnet.
Das Justizministerium war ja in den letzten Legislaturperioden durch so genannte neutrale Minister besetzt, was sich eigentlich insofern negativ ausgewirkt hat, als relativ viele gute Ideen produziert worden sind, die aber allesamt nicht umgesetzt wurden.
Wenn ich mir etwa in der letzten Legislaturperiode die Ideen von einer Bundesministerin Gastinger anschaue und mir dann die Reden vom ehemaligen Präsidenten Khol und dem nunmehrigen Klubobmann Schüssel angehört habe, so habe ich einen unüberwindbaren Widerspruch bemerkt.
Ich denke, dass das auch einer der Punkte war, warum wir in den letzten Legislaturperioden so einen Weg des Biedermeier eingeschlagen haben. Ich hoffe doch, dass es gelingt, die Justizpolitik wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: Sie sollte Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Gesellschaft schaffen und nicht ein Hindernis und Hemmschuh sein wie etwa derzeit im Familienrecht. Wir hoffen, dass wir da gemeinsam weiterkommen.
Da vielleicht auch gleich ein Nächstes: Wenn ich mir anschaue, wer nunmehr auf der Regierungsbank sitzt – und damit meine ich auch insbesondere die Vertreter des Koalitionspartners –, so habe ich doch wesentlich mehr Hoffnung.
Wir haben ja heute auch in der Zeitung gelesen, was etwa im Bereich der Bildung passiert ist: Da sind wir an einen der letzten Plätze in Europa zurückgefallen. Das ist natürlich nicht ganz wundersam, denn wer gesehen hat, wie Frau Minister Gehrer ihre Tätigkeit ausgeübt hat und wie wir hier so eine Art Kompetenzzentrum fürs Goldhaubensticken hätten werden sollen, der hat natürlich gleichermaßen gemerkt, dass es da einen Aufbruch geben muss.
Wenn ich hier Frau Kdolsky, Frau Schmied und andere sehe, dann denke ich, dass allein auf Grund der Personen die Glaubwürdigkeit, Gas geben zu wollen und in Europa wieder den Rang zu bekommen, der uns zustehen sollte, absolut gegeben ist. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute Legislaturperiode. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.44
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
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