Wenn ein Kollege aus Ihrer Fraktion – nämlich der Herr Kollege Öllinger – vom Rednerpult aus einer ganzen politischen Partei, die mir wirklich nicht mehr nahe steht, zum Thema Integration Vorwürfe macht beziehungsweise sie auffordert (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!) – freiwillige Redezeitbeschränkung, lernt Geschäftsordnung! –, sie solle herauskommen, um ihre Deportationspläne offenzulegen, dann unterstellen Sie, Herr Kollege Öllinger, dass Deportationspläne existieren, und Pläne sind dazu da, um umgesetzt zu werden. Da sage ich Ihnen noch etwas: Sie wissen, was bei Deportationen passiert ist: Leid, Tod, Vernichtung von Menschen.
Wenn Sie solche Worte in der politischen Auseinandersetzung gebrauchen, dann bitte ich Sie: Entschuldigen Sie sich, wenn Sie überführt wurden. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
16.56
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet.
Sie kennen die gesetzlichen Bestimmungen; zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt, dann den aus Ihrer Sicht richtigen Sachverhalt. – Bitte.
16.56
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Graf hat behauptet, dass die Einrichtung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Innovation dazu beigetragen hat, dass die Forschungsagenden erstmals zersplittert werden.
Richtig ist hingegen, dass die Forschungsagenden bereits
bisher auf vier beziehungsweise mit dem Umweltministerium auf
fünf Ministerien aufgesplittert waren. (Abg.
Dr. Graf: In diesem Haus das
erste Mal!)
Die zusätzliche Verschlechterung durch das
Ministeriengesetz tritt dadurch ein, dass es einen vorgegebenen Zwang gibt,
dass die Gremien beziehungsweise die Organe der Forschungseinrichtungen auch
noch proporzmäßig mit Rot und Schwarz beschickt werden, sodass die
Arbeit wirklich nicht einfacher wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.57
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Graf hat einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Graf,
Aspöck, Hauser, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung
der Bundesminister und Staatssekretäre, Ernennung eines
Staatssekretärs für Asyl- und Fremdenrechtsangelegenheiten und eines
Staatssekretärs für Tourismus und mittelständische
Wirtschaft
eingebracht im Zuge
der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 Bericht des Verfassungsausschusses (22
d.B.) über den Antrag 95/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang
Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle
2007) in der 11. Sitzung des Nationalrates am 30. Jänner 2007
Bei dieser Regierung ist speziell an der Anzahl der Bundesminister und Staatssekretäre wieder einmal sehr klar die Handschrift einer „großen“ Koalition zu erkennen. Wir
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