erinnern uns noch sehr
gut an die Regierungen unter Bundeskanzler Vranitzky und Bundeskanzler Klima.
Viele, viele Personen waren ja zu höherem berufen und so musste die
Regierung wachsen. Nun fühlt
sich der mitunter doch auch interessierte Beobachter wieder in das vorige
Jahrtausend zurückversetzt.
O tempora! O mores!
Diese Regierung ist wie
erkannt, seit langem wieder einmal die Größte. Die Kosten belaufen
sich bei 14 Bundesministern (216.364,40 €/Monat) und 6
Staatssekretären (83.454.60 €/Monat) gesamt auf 299.819 € pro
Monat und dies immerhin mal vierzehn! Hier könnten Gelder eingespart und
sinnvoller zum Beispiel in soziale Projekte für unsere Bürger und
nicht nur für einzelne investiert werden.
Bei der ganzen
„Freude“ über die neue Regierung vergisst man doch sehr
schnell was sogar vorher von der Kanzlerpartei noch angedacht war. Ein
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres für
Migrationsagenden war doch im Gespräch. Wie notwendig dieser
wäre, ersieht man aus den Berichten der Statistik Austria und des Bundesministeriums
für Inneres.
Laut Statistik Austria
war im vergangenen Jahr die internationale Zuwanderung unverändert
hoch. Während in den Jahren 2002 und 2003 der jährliche
Wanderungssaldo (Zuwanderung minus Abwanderung) bei rund 36.000 Personen lag,
stieg die Netto-Zuwanderung in den letzten beiden Jahren auf jeweils knapp
über 50.000 Personen. Für 2005 zeigt die aus den Daten des Zentralen
Melderegisters erstellte Wanderungsstatistik insgesamt 119.083 Zuzüge
aus dem Ausland und 68.828 Wegzüge ins Ausland, also ein
Zuwanderungsplus von 50.255 Personen.
Mit dem Stand vom
31.10.2006 gab es 40.188 offene Asylverfahren und von Jänner bis Oktober
2006 wurden 32.659 Erstanträge gestellt. Insgesamt befinden sich jedoch
(Stand 31.10.2006) 472.092 Drittstaatsangehörige mit aufrechtem Aufenthaltstitel
in Österreich.
Die Zuwanderungszahlen herausgegeben
von der Statistik Austria und die Statistiken des Asyl- und Fremdenwesens des
Bundesministeriums für Inneres machen ersichtlich, dass es sich hier
um einen Bereiche handelt, der einer intensiven Zuwendung der Regierung bedarf.
Da der Bundesminister für Inneres ein großes Spektrum an Aufgaben
von A wie Asyl bis Z wie Zuwanderung zu bedienen hat, ist es von hoher Notwendigkeit
einen Staatsekretär für Asyl- und Fremdenwesens, im Bundesministerium
für Inneres, einzurichten.
Des Weiteren besteht
auch die Notwendigkeit einen Staatssekretär für Tourismus und
mittelständische Wirtschaft einzurichten, denn etwa 76% der nationalen
Wertschöpfung stammen aus dem Leistungsportfolio der österreichischen
Klein- und Mittelbetriebe. Im Unterschied zu anderen Ländern ist die
Wirtschaftsstruktur in Österreich durch eine verhältnismäßig
große Zahl von Kleinbetrieben gekennzeichnet, die für
Österreich einen unerlässlichen Wirtschafts- und
Beschäftigungsfaktor darstellen und eine nachhaltige und politische
Vertretung verdienen.
Davon kommt dem
Tourismus in der österreichischen Wirtschaft selbstständig eine
bedeutende Rolle zu. Die nach der Statistik Austria und dem WIFO errechneten
Wertschöpfung für das Jahr 2005 beläuft sich auf 21,56 Mrd.
€. Damit trug der Tourismus mit 8,7 % zur gesamtwirtschaftlichen
Bruttowertschöpfung bei.
Daher besteht auch in
diesem, für die österreichische Wirtschaft wichtigen Bereich, Bedarf
an einer eigenen Vertretung in Form eines Staatsekretärs.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite