Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
wird aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Begrenzung
der Anzahl der Bundesminister und Staatsekretäre auf eine Gesamtzahl von
höchstens 16 zu schaffen, wovon ein Staatssekretär für die
Agenden des Asyl- und Fremdenwesens und einer für Tourismus und
mittelständische Wirtschaft verantwortlich sein soll.
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.
16.57
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Das Bundesministeriengesetz – sprich, die Arbeitsaufteilung der Regierung – beschäftigt uns schon einen ganzen Tag. Es ist schon bemerkenswert, wie tagesfüllend nur das Arbeitsvorhaben einer Regierung sein kann, wenn man nur darüber reden kann, was möglicherweise vielleicht am Ende der Legislaturperiode nicht erwartet werden darf oder kann.
Ich bin zuversichtlich. Diese Regierung wird ihre Aufgabe erfüllen, die selbst gestellten Aufgaben entsprechend lösen und zum Wohle der Bevölkerung arbeiten.
Die Kollegin Grossmann hat in ihrem Redebeitrag noch einmal einzeln darauf hingewiesen, worum es geht. Ich darf nur ein paar spezielle Punkte herausgreifen, die sich aus der Diskussion ergeben haben.
Herr Kollege Scheibner! Sie haben heute hier gesagt, die große Hoffnung Josef Cap hätte nicht das gebracht, was Sie erwartet haben, nämlich die Stärkung der Oppositionsüberlegungen, die Notwendigkeiten, die die Opposition braucht, um demokratisch arbeiten zu können.
Sie haben gesagt, Sie ihm sogar geglaubt, dass er das
alles ernst meint, was er sagt. Ich darf Ihnen sagen: Er hat es ernst gemeint. (Abg. Scheibner:
Aber wo?) Ich habe Sie von hier aus in den letzten Debattenbeiträgen
vor der letzten Wahl mehrmals eingeladen, als Mitglied dieses Hauses
für die Stärkung der Oppositionsrechte zu sorgen, sich daran zu
beteiligen, schon mit dem zarten Hinweis darauf, mit 99,9-prozentiger
Wahrscheinlichkeit werden Sie wahrscheinlich das nächste Mal der Regierung
nicht mehr angehören.
Sie haben sich mehr darauf verlassen, regierungstreu zu sein. Die SPÖ wird es schon richten. Die SPÖ hat jetzt das Problem, nicht 51 Prozent zu haben, daher werden Sie das zur Kenntnis nehmen müssen, was wir gemeinsam zuwege bringen.
Sie haben die Verbesserung der Oppositionsrechte beizeiten versäumt, als Sie dazu die Kraft und die Stärke gehabt hätten. Sie heute zu monieren, das ist starker Tobak, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir regen uns auch darüber auf, wer der bessere Vertreter für einen Kanzler oder Vizekanzler ist. Ein Staatssekretär, um Gottes Willen, das könne man doch nicht annehmen, der wisse ja vielleicht gar nicht Bescheid! In der Vergangenheit war es so, dass natürlich ein Minister einen anderen hat vertreten können, der nicht unbedingt so gut in der Materie Bescheid wissen musste, aber wir durften feststellen, dass jeder Minister bei einer Vertretung seiner Aufgabe gerecht wurde, und
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