diese Intelligenz stelle ich auch unseren
Staatssekretärinnen und Staatssekretären anheim. Ich erwarte mir
entsprechend auch die Beantwortung der Fragen des Parlaments. Ich habe
keine Sorge, dass unser Wissensstand dadurch gemindert wird. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, nun zu einem weiteren Beitrag des Kollegen Bucher, der zeigt, was es heißt, Regierung oder Nichtregierung zu sein:
Abgeordneter Bucher hat in einem Aufwaschen gemeint, die Regierung sei die teuerste, die wir seit langem hatten, 20 Regierungsmitglieder habe es noch nie gegeben, und hat dann im selben Atemzug gesagt, die Vignettengebühr werde erhöht.
Wir wissen, dass es eine Diskussion darüber gibt, aber was ist Tatsache, Herr Kollege Bucher? – Deine Fraktion hat dazu beigetragen, dass die Gebühr für die Vignette beim Antritt eurer Regierung verdoppelt wurde. Dein Vizekanzler hat sogar davon geträumt, sie jetzt wieder zu verdoppeln, nur kam er nicht mehr dazu.
Wenn der jetzige Minister darüber nachdenkt, die normale Wertsteigerung, die Teuerung dabei zu berücksichtigen, was vielleicht einen Euro ausmachen würde, dann reden Sie von teuer?! – Das ist gerechte Aufteilung, die Sie entsprechend umzusetzen versäumt haben, als Sie an der Regierung waren, was auch mit ein Grund dafür ist, dass Sie nicht mehr gewählt wurden.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Abschluss der Kollegin
Sburny, die gesagt hat, in dieser Regierung sei es schlechter geworden, das
sehe man, wenn man genau hinschaut, Folgendes sagen: Ich bin
überzeugt davon, dass es viel besser geworden ist, denn 50 Prozent
Sozialdemokraten in der Regierung garantieren einen Aufschwung. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.01
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Zu Wort gemeldet
hat sich nun Herr Klubobmann Strache. Wunschredezeit:
10 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Ruf bei der ÖVP: 10 Minuten?)
17.01
Abgeordneter Heinz-Christian
Strache (FPÖ): Werte
Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Zu dem kurzen Zwischenruf, den ich da gehört habe:
„10 Minuten?“: Zum Glück gibt es Demokratie, und zum
Glück hat man ein Rederecht hier – weil so betroffen
festgestellt wurde, dass man sich hier zu Wort melden kann. (Beifall bei der
FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in meinem
gesamten politischen Handeln und Tun als Mandatar immer sehr klar und deutlich
einen Trennstrich gezogen beziehungsweise eine klare Ablehnung, eine klare
Distanzierung zur nationalsozialistischen Ideologie gelebt. Ich brauche
mir daher heute hier nicht zum Vorwurf machen lassen, dass ich eine
Erklärung abgegeben habe, denn diese Erklärung ist eine konsequente
Fortsetzung dessen, was ich immer schon in meinem politischen Handeln und Tun
erklärt habe: nämlich eine klare Distanzierung von der
nationalsozialistischen Ideologie, von den Verbrechen, die damals im
Nationalsozialismus begangen worden sind. Das ist eine
Selbstverständlichkeit für jeden aufrechten Demokraten in unserem
Land. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist es unsere Aufgabe und Verpflichtung, hinter unserem Rechtsstaat zu stehen, hinter unserer Verfassung zu stehen und genau diese auch zu vertreten. Genau das ist es, was mich als Politiker leitet, als einen freiheitlich gesinnten Menschen, der gerade diese Gesinnung auch im Programm der Freiheitlichen Partei lebt und auch festgemacht hat.
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