Ich habe bewusst angesprochen, dass ich sehr wohl in
Erinnerung habe, dass ein Gottfried Küssel JVP-Mitglied war –
wenn auch nicht aktives Mitglied. (Ruf
bei der ÖVP: Kehren Sie vor der eigenen Tür!) Sie haben dieses
Problem gelöst. Das ist entscheidend! Genauso wäre es jetzt
unredlich, herzugehen und zu sagen: Nein, das hat eine Methode, da ist ein
Netzwerk dahinter! – Das ist Unsinn. Und genau das gilt es
aufzuzeigen. (Ruf bei der ÖVP:
... Glaubwürdigkeit!)
„Glaubwürdigkeit“ – das ist ja genau die Doppelbödigkeit!
Wenn heute im ÖVP-Klub nach wie vor ein Bild von
Dollfuß hängt, von einem Faschisten, von einem, der den
Austro-Faschismus in diesem Land gelebt hat, dann ist das die
Doppelbödigkeit, wo Sie endlich einen Trennstrich ziehen sollten! (Beifall bei der FPÖ.)
Bei einem Mann wie Dollfuß, der alle staatlichen Institutionen außer Kraft gesetzt hat, der die Arbeiterbewegung verboten hat, der Schießbefehle erteilt hat, ist gerade in diesem Bereich ein Trennstrich zu ziehen – so wie es selbstverständlich in Richtung aller Totalitarismen und in Richtung Faschismus und Nationalsozialismus zu geschehen hat. – Das ist das, was wir als Demokraten erwarten! Und diesen Trennstrich haben Sie noch nicht gezogen, sonst würde dieses Bild nicht in Ihrem Klub hängen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Neugebauer: Er war Opfer des Nationalsozialismus!)
Das muss ich an Doppelbödigkeit selbstverständlich festhalten. Und dass Sie das verteidigen, zeigt gerade diese Doppelbödigkeit. Das ist nicht zu verteidigen. Und genau darum geht es!
Wenn ein Herr Westenthaler gemeint hat, dass ihn diese Bilder an Gewalt erinnern, dann muss ich sagen: Der Einzige, der jemals irgendwie im Zusammenhang mit Gewalt aufgedeckt worden ist, war der Herr Westenthaler im Wahlkampf am Wahlabend (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Scheibner), wo er offenbar mit irgendwelchen aufrufenden Worten dazu beigetragen hat, dass jemand tätlich geworden ist, nämlich gewalttätig geworden ist, worauf es ja dann auch zur Anzeige kam. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Mit Gewalttätigkeit habe ich nie etwas zu tun gehabt! Das sage ich in aller Deutlichkeit: Ich habe in meinem ganzen Leben nie etwas mit Gewalttätigkeit, Verbrechen und Ähnlichem zu tun gehabt! Das muss einfach festgehalten werden.
Wenn man heute solche Vergleiche hört, wie Sie sie, Herr Klubobmann Van der Bellen, heute hier angestellt haben, dann muss man schon auch die Ikone Ihrer Grün-Bewegung, Joschka Fischer in Erinnerung rufen. Es schreibt Christian Schmidt in seinem Buch „Wir sind die Wahnsinnigen – Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang“ seine Erinnerungen nieder, wo nachzulesen ist, dass Aggressivität und Brutalität vorgeherrscht haben.
Weiters heißt es da – ich zitiere –:
„Eine Zeit lang gehörte auch Hans Joachim Klein, der später als RAF-Terrorist und Komplize des Terroristen Carlos traurige Berühmtheit erlangen sollte, zu diesen Straßenkämpfern. Über die Kampfeinsätze der ‚Putzgruppe‘ berichtete Klein im Jahre 1978 stolz in dem Magazin ‚Der Spiegel‘: ‚Da haben wir hingehauen wie die Kesselflicker.‘“
Es gibt eine weitere Passage, die Folgendes beschreibt – ich zitiere –:
„Dann brannte plötzlich ein Polizeiwagen. Einem der beiden Insassen, dem 23jährigen Polizeiobermeister Jürgen Weber, gelang es nicht sofort, sich aus dem Auto zu befreien. Schließlich zerrten ihn einige Kollegen vom Fahrersitz und wälzten ihn – so die Lokalpresse – ‚wie eine lebende Fackel‘ auf der Straße hin und her, um die Flammen zu ersticken. Am nächsten Tag stellte sich heraus, dass die Haut des jungen Polizisten
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