NATIONALRAT
 
 
            Die nächste (11.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Dienstag, den 30. Jänner 2007, um 11 Uhr statt.
 
            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n  S t u n d e .
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Bericht  des   Verfassungsausschusses  über  den  Antrag 95/A  der  Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2007) (22 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Dr. Elisabeth    H l a v a c 
 

 2.)

Bericht  des   Verfassungsausschusses  über  den  Antrag 94/A  der  Abgeordneten Dr. Josef Cap, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (23 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Peter    S o n n b e r g e r 
 

 3.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 aufgehoben wird (34/A)
 

 4.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Landwirtschaftsgesetz 1992, BGBl. Nr. 375, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. 298/1995 und das BG BGBl. 420/1996, geändert wird (22/A)
 

 5.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wird (46/A)
 

 6.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesbehindertengesetz geändert werden (58/A)

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 7.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (57/A)
 

 8.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das "Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz" (ÖPNRV-G) geändert und die Bestellerförderung des Bundes auf 80 Mio Euro erhöht wird (59/A)
 

Wien, 2007 01 25

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin
 

Jakob    A u e r 

Schriftführer

Rainer    W i m m e r 

Schriftführer

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A v i s o
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem durchzuführen.

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            Nach Beendigung der 11. Sitzung  wird  eine  weitere (12.)  Sitzung des   N a t i o –
n a l r a t e s   stattfinden.
            In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.
 

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            Eine weitere Sitzung des   N a t i o n a l r a t e s    zur ausschließlichen Erörterung von EU-Themen gemäß § 74b Abs. 1 lit.a GOG ist für Mittwoch, den 7. März 2007 in der Zeit von 10 Uhr bis längstens 13 Uhr  vorgesehen.
 
            Im Anschluss an diese Sitzung ist eine weitere Sitzung des Nationalrates in Aussicht genommen.