Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 19.47 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Dr. Michael Spindelegger.

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich eröffne die 12. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Einem, Gaál, Haberzettl, Keck, Scharer, Spindelberger, Riener, Dr. Lichtenecker und Dolinschek.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 131/AB bis 140/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 109/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Beratungsstellen zur Sicherstellung baulicher Barrierefreiheit,

Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend jährliche Wertanpassung (Valorisierung) des Pflegegeldes,

Antrag 112/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen be­treffend jährlicher Bericht über die Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft an den Natio­nalrat und an den Bundesrat;

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2007 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2007) (24 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hochwasser­opferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 geändert werden (25 d.B.);

Familienausschuss:

Antrag 105/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Auszahlung der Basisförderung gemäß Bundes-Jugendförderungsgesetz am Jahresanfang,

Antrag 107/A(E) der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Indexanpassung der Basis- und Projektförderung laut Bundes-Jugendförde­rungsgesetz;

Finanzausschuss:

Antrag 99/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kolle-
gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994, geändert wird;