Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 5

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Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen Inter­net-Kriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Internetdienste dem Aus­schuss für Konsumentenschutz zu.

Den Antrag 116/A(E) betreffend Schaffung der notwendigen, ausstehenden Strafbe­stimmungen für die Ahndung von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgän­gen weise ich dem Gesundheitsausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, 7. März 2007, 10 Uhr ein.

Die Tagesordnung wird den Klubs zugestellt werden.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass unmittelbar nach Schluss dieser Sitzung die Generalversammlung der österreichischen Gruppe der Interparla­mentarischen Union hier im Sitzungssaal stattfindet.

Im Anschluss an die Generalversammlung halten der Rechnungshofausschuss im Lokal VI und der Unvereinbarkeitsausschuss im Lokal V ihre Sitzungen ab.

Die Sitzung des Baukomitees findet im Empfangssalon statt; jene des EDV-Komitees im Lokal IV.

Die Sitzung des Sicherheitskomitees wurde einvernehmlich abgesagt.

Diese Sitzung ist geschlossen.

19.49.01Schluss der Sitzung: 19.49 Uhr

 

 

 

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1017 Wien


 


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