Seit gestern liegen die neuen Ergebnisse des „Eurobarometer“ vor, das die Frage, wie denkt ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist auch in Österreich so!) – Nein! In Österreich sind 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung und 100 Prozent der Mitglieder der Bundesregierung – und ich hoffe, auch des Parlaments – der Meinung, dass wir die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
61 Prozent der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union treten für eine Reduktion des Anteils an nuklearer Energie ein – völlig im Gegensatz zu dem, was viele Regierungen machen. 92 Prozent sind für die Einführung von höheren Sicherheitsstandards. Überhaupt ist interessant, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas auch viel weiter gehend sind, was Fragen verbindlicher Ziele betrifft.
Zum Beispiel wollen 83 Prozent aller Menschen in Europa, dass es einen fixierten Mindestanteil an erneuerbarer Energie bei der Energieproduktion gibt – etwas, was die österreichische Bundesregierung bei diesem Gipfel gemeinsam mit dem EU-Vorsitz, nämlich Deutschland, ganz massiv unterstützen wird, weil wir der Meinung sind: Nur wenn es verbindliche Zielsetzungen gibt, dann können wir auch die Gefahr verkleinern, dass als Ersatz für bisherige fossile Energieträger in erster Linie in nukleare Energie gegangen wird. Es wird daher ganz entscheidend sein, Deutschland zu unterstützen, dass es zu einem verbindlichen Ziel kommt. Ich halte das für die strukturelle Entwicklung der künftigen europäischen Energiewirtschaft für ganz, ganz entscheidend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimaschutz wird aber nicht bei diesem Gipfel aufhören oder das das letzte Signal in Fragen des Klimaschutzes ergeben können. Gerade die Diskussionen der letzten Tage haben mehreres gezeigt: Erstens war das Kyoto-Protokoll nicht ausreichend, die globale Erwärmung zu stoppen. Das heißt, es müssen neue und zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden, die vor allem die Energieeffizienz, die Reduktion der Heizkosten und auch die Reduktion von fossilem Energieverbrauch betreffen.
In dem Zusammenhang halte ich es für wichtig, auch eine marktwirtschaftliche Diskussion darüber zu führen, was eigentlich besteuert wird und was nicht. Es ist eigentlich uneinsichtig, dass jeder Kilometer Autofahren durch die Besteuerung von Diesel oder Benzin besteuert wird, aber zum Beispiel Kerosin – Flugbenzin – nicht besteuert wird, ebenso wie Schiffsdiesel nicht besteuert wird. Das heißt, dass eine Diskriminierung unterschiedlicher Formen der Fortbewegung besteht.
Wir glauben, dass eine generelle Besteuerung des Verbrauchs fossiler Energie – auch des Kerosins – eingeführt werden sollte, da es sich um fossile Energieträger handelt, und diese Besteuerung als Ersatz für bisherige Finanzierungsquellen der Europäischen Union dienen sollte. – Das wäre ein nachhaltiger, sozial verträglicher Beitrag, die Finanzierung der Europäischen Union auf neue Beine zu stellen. Wir sind uns einig darüber, dass Österreich im Zuge des Finanz-Reviews diese Position einbringen wird, weil damit auch die Zukunft der Finanzierung Europas auf bessere Beine gestellt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei diesem Gipfel natürlich auch die Perspektive der generellen Weiterentwicklung Europas. Die Berliner Erklärung und die weitere Zukunft auch des europäischen Verfassungsvertrages werden vorbesprochen werden.
Das ist für Österreich deswegen von ganz entscheidender Bedeutung, weil wir natürlich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, nach der Erweiterung der Europäischen Union jetzt sehr stark nicht nur geografisch, sondern auch politisch ins Zentrum Europas gerückt sind. Es ist kein Wunder, dass viele, wenn sie in Europa über die
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