Zukunft des Westbalkans oder über die Zukunft des Kosovo nachdenken, Österreich als eine erste Ansprechstelle betrachten, weil die österreichische Expertise in diesem Zusammenhang sehr gefragt ist. Mir ist bei all den Kontakten mit unseren Nachbarstaaten auch aufgefallen, dass die österreichische Rolle in dem Zusammenhang eine ist, die wir nicht aufzudrängen brauchen, sondern die ganz natürlich nachgefragt wird.
Es ist daher – so denke ich – für uns ganz, ganz entscheidend, über den bisherigen Stand der Erweiterung hinauszudenken und zu sagen: Die nächste Perspektive der europäischen Erweiterung ist aus österreichischer Sicht die europäische Perspektive für den Westbalkan. Wir sind davon überzeugt, das würde einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung Europas und dieser Region leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man
verschiedenste Krisenlösungsstrategien betrachtet, die es auf der
Welt gibt – kriegerische oder nichtkriegerische –, muss
man sich eines Faktums immer bewusst sein: Der umfassendste Regimewechsel,
der in den letzten 100 Jahren stattgefunden hat, war der Regimewechsel im
Osten Europas, wo es, ohne dass es Krieg gegeben hat, eine Entwicklung vom Kommunismus
hin zur politischen Demokratie und zur freien Marktwirtschaft gegeben hat. Das
hat es unter anderem deswegen in dieser Form gegeben, weil das europäische
Integrationsprojekt auf Teilnahme (Präsidentin
Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen),
auf Wohlstand, auf Demokratie und auf Freiheit fußt. Und dieses
Erfolgsrezept wollen wir auch für den Westbalkan weiter fortführen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der ÖVP.)
10.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Redezeiten sind bekannt. In der Debatte dürfen nur Entschließungsanträge gestellt werden.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.16
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Angesichts dessen, dass vor 50 Jahren mit den Römer Verträgen der Prozess begann, dass sich Europa näherkam, und vor allem unter dem Titel „Nie wieder Krieg, Ausbau der sozialen Gegebenheiten und Traditionen und Ausbau der Demokratie“ wird man natürlich nicht umhinkommen, sich auch kritisch damit auseinanderzusetzen, wie momentan die Situation in der Europäischen Union zu betrachten ist. Nur wer das ehrlich und aufrichtig reflektiert, wird auch das Vertrauen der Bevölkerung dafür gewinnen, weiter ein Stück des Weges zu gehen, um diese europäische Integration voranzutreiben.
Es ist kein Geheimnis, dass da und dort Sand im Getriebe in der Europäischen Union ist. Das kann man ruhig offen zugeben! Allein diese Kritik, die es in Brüssel wechselseitig zwischen der Bürokratie und der Kommission und umgekehrt, von der Kommission gegenüber der Bürokratie gibt, dass sie zu sehr die Agenden der Politik übernehme und damit zu wenig politische Kontrolle und politischer Einfluss gegeben sei, ist ein kleines Zeichen.
Es ist auch eine mehrfach sehr fragmentierte, – man kann fast sagen – gespaltene Europäische Union zu erkennen: Ob das bei der jetzigen Frage der Unterzeichnung der europäischen Erklärung für soziale Mindeststandards war, wo der österreichische Sozialminister unterschrieben hat, aber viele andere nicht unterschrieben haben; die Spaltung in Eurozone, wo mit Euro gezahlt wird, und Nicht-Eurozone; die Spaltung NATO-Mitgliedsländer in der Europäischen Union und Nicht-NATO-Mitgliedsländer; die Debatte über die Stationierung der Raketen in Tschechien und Polen, wofür es nicht einmal in den betroffenen Ländern eine Mehrheit gibt und wozu auch von anderen
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